Im Bann der Bannmeile

Demonstrieren am Wochenende? SPD und PDS necken sich mal kurz

Nein, ein Demonstrationsabschaffungssenator wie seine Vorgänger Eckart Werthebach und Jörg Schönbohm (beide CDU) ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht. Seinen Vorstoß, die Berliner Bannmeilenregelung zu verschärfen, begründete Körting deshalb auch nicht mit „weniger Demo“, sondern mit „mehr Vereinheitlichung“. Körting wollte nämlich das Berliner Gesetz an das des Bundes angleichen. Auch außerhalb von Sitzungstagen wäre dann rund um das Abgeordnetenhaus eine demofreie Zone.

Hätte, wäre, wenn die PDS nicht wäre. Die hätte einem entsprechenden Gesetzantrag des Koalitionspartners nämlich zustimmen müssen. Hat sie aber nicht. Wer nun aber glaubt, die PDS hätte, neben dem Kopftuchstreit, mal wieder Profil bewiesen, irrt. Eigentlich will die PDS die Bannmeilenregelung nämlich ganz abschaffen.

Dazu hätte sie auch Gelegenheit. In Kürze wird das Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen befinden. Sein Inhalt: Weg mit der Bannmeile. Doch das ist der PDS dann doch zu viel des Profils. Aus Koalitionsräson, so hieß es, werde man da nicht zustimmen. So bleibt also alles beim Alten. Körting hat die PDS ein bisschen geneckt, die PDS den Innensenator. Und das alles außerhalb der Sitzungswochen. Dann ist das ja auch erlaubt.

UWE RADA