Ungebetener Besuch im Eigenheim

Während der frühere Kölner CDU-Chef Blömer auf dem Parteitag weilte, wurde sein Haus von Fahndern durchsucht

KÖLN taz ■ Punkt acht Uhr standen die Fahnder vor der Tür. Doch der Hausherr war nicht da. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Richard Blömer erfuhr als Delegierter auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag vom ungebetenen Besuch in seinem schmucken Einfamilienhaus im Kölner Stadtteil Lindenthal. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht auf Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Parteiengesetz, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit.

Ein schwarzer Tag für die CDU in Köln: Um Beweise in gleich zwei Ermittlungsverfahren zu sichern, durchsuchten gestern Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur die Privaträume Blömers, sondern auch noch die Geschäftsstelle der Partei sowie 17 weitere Wohnungen von Christdemokraten.

Dabei sind die Parallelen zum Müll- und Spendenskandal der Kölner SPD frappierend. Bei den Ermittlungen gegen den 59-jährigen Blömer, der Ende Oktober erst nach massivem Druck der Landespartei von seinem Amt als Kölner Parteichef zurückgetreten war, geht es zum einen um 34.200 Euro unbekannter Herkunft. Blömer soll sie 1999 seinem Parteigeschäftsführer übergeben haben – mit der Anweisung, „diese in 17 Einzelspenden unterschiedlicher Höhe auf unterschiedliche Personen aufzuteilen, um auf diese Weise die Herkunft der größeren Spenden zu verschleiern“. Zum anderen soll der Politiker an dem Abschluss eines Beratervertrags zwischen dem früheren Viersener Müllunternehmer Trienekens und einem Mitglied der CDU-Ratsfraktion mitgewirkt haben. Dieser Vertrag stehe „nach den bisherigen Ermittlungen im Zusammenhang mit Entscheidungen des Kölner Stadtrats zur Privatisierung der Abfall-Wirtschafts-Betriebe“, so die Staatsanwaltschaft.

PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL