: Mehr Verkehr für den Norden
Ministerpräsidenten-Konferenz: Weiterbau der A26 in Niedersachsen offen. Für Mecklenburg-Vorpommern Belt-Querung o.k., sofern privat finanziert. Hannover wird Elbvertiefung nicht blockieren, wenn Deichsicherheit gewährleistet ist
aus HamburgGERNOT KNÖDLER
Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer haben sich bei den Themen Elbvertiefung, Autobahn A20 und Fehmarnbelt-Querung auf Kompromisse geeinigt. Die Konferenz der vier Herren mit Dame gestern in Hamburg war nach Darstellung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) von einer „sehr starken norddeutschen Sympathie“ geprägt.
Heide Simonis (SPD, Schleswig-Holstein), Harald Ringstorff (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Christian Wulff (CDU, Niedersachsen), Henning Scherf (SPD, Bremen) und von Beust sind sich demnach einig, dass die Verlängerung der Ostsee-Autobahn A20 bei Glückstadt die Elbe unterqueren und bis zur A26 Stade-Hamburg fortgesetzt werden soll. Wie die Autobahn weitergebaut wird, ob als Küstenautobahn Richtung Bremerhaven, wie von Niedersachsen favorisiert, oder zur A1 bei Sittensen, bleibt offen. Beide Varianten sollten „ergebnisoffen geprüft“ und vorangetrieben werden. „Letztlich muss der Bund die Entscheidung treffen“, sagte von Beust im Rathaus.
Beim Thema Elbvertiefung habe Wulff seine Verantwortung für die Region deutlich gemacht. Niedersachsen wolle bei seiner Meinungsfindung jedoch abwarten, wie sich die jüngste Elbvertiefung auf das Strömungsverhalten der Elbe auswirkt. Hannover werde die Vertiefung nicht blockieren, wenn die Deichsicherheit nicht beeinträchtigt sei. „Zudem gibt es einen Rechtsanspruch Hamburgs auf die Vertiefung“, ergänzte von Beust.
Der Landtag in Hannover hatte im November mit den Stimmen von CDU und FDP einen Beschluss gefasst, nach dem die Nicht-Beteiligung Hamburgs an einem Tiefwasserhafen bei Wilhelmshaven „nicht dazu führen darf, Niedersachsen einseitig Lasten einer weiteren Elbvertiefung aufzubürden“. Im ursprünglichen Antrag der Grünen hatte es geheißen, mit der Entscheidung für den Tiefwasserhafen sei die Begründung für weitere Vertiefungen von Elbe und Unterweser entfallen.
Mit einer festen Fehmarnbelt-Querung ist man in Mecklenburg-Vorpommern unglücklich, weil sie Verkehr von den Fährschiff-Häfen des Landes abziehen würde. Die Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt, dass die Querung „zumindest in privater Finanzierung möglich“ sein solle, berichtete von Beust.
Nikolaus W. Schües, der Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord, in dem die Industrie- und Handelskammern sowie die Unternehmerverbände zusammengeschlossen sind, betonte, das Wichtigste für die Entwicklung des Nordens sei die Infrastruktur. Schües hatte ebenfalls mit den Ministerpräsidenten konferiert und ihnen einen Transrapid von Amsterdam über Hamburg nach Ost- und Nordeuropa, ans Herz gelegt.
Der Magnetschwebezug sei nötig, um den Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu können. Schües: „Keiner will mehr auf der Autobahn fahren, weil sie dicht ist, keiner will mehr fliegen, weil das grässlich ist.“ Der ICE 3 komme als Alternative nicht in Frage. Beust, Scherff, Wulff und Ringstorff versprachen, bei der Bundesregierung und den Niederländern für den Eurorapid zu werben.