: Breite Teilnahme an Wahlen im Irak nötig
Die internationale Konferenz im Scharm al-Scheich erklärt ihre Unterstützung für die Wahlen. In der Debatte ist eine nationale Konferenz zur Mobilisierung eines möglichst großen politischen Spektrums. Geteilte Meinungen in den arabischen Medien
AUS SCHARM al-SCHEICHKARIM EL-GAWHARY
Alles lief nach Plan. Die Vereinigten Staaten und die irakische Regierung können zufrieden sein. „Jeder sollte den politischen Prozess im Irak unterstützen“, erklärte der scheidende US-Außenminister Colin Powell gestern am Ende der internationalen Irakkonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich.
Zumindest öffentlich war unter den Teilnehmern dazu wenig Dissens zu vernehmen. So unterstrichen die Außenminister der G-8-Staaten, der Irak-Anrainer, Vertreter der UNO, der europäischen Kommission und der Arabischen Liga in der Abschlusserklärung von Scharm al-Scheich ihre politische Unterstützung für das Projekt der Wahlen, die am 30. Januar im Irak abgehalten werden sollen.
Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari bestätigte in Scharm al-Scheich erneut, dass dieser Termin trotz der prekären Sicherheitslage im Irak weiterhin steht. Neu ist die Idee, noch vor den Wahlen im Irak eine große nationale Konferenz abzuhalten, um ein möglichst breites politisches Spektrum für die Wahlen zu mobilisieren. „Ein Konsens wird nur entstehen, wenn der Dialog unter den nationalen Kräften erweitert wird und die Kluft überbrückt, die die verschiedenen Gruppen trennt“, sagte der Gastgeber, der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit.
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte am Rande der Konferenz die Einbeziehung aller politisch und ethnisch wichtigen Gruppen in den Wahlprozess im Irak, um der ausufernden Gewalt in dem Land Herr zu werden. „Die Entscheidungen fallen auf dem politischen und nicht auf dem militärischen Feld“, fügte Fischer hinzu.
Relativ schnell abgehakt wurde die französische Forderung, für einen Abzug der ausländischen Truppen ein Ultimatum zu stellen. Nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates müsse deren Mandat ohnehin bis Ende 2005 überprüft werden, lautete die Entgegnung der meisten Teilnehmer. Es sei dann an der gewählten irakischen Regierung, ihr Verhältnis zu den ausländischen Truppen zu bestimmen.
Gelegentlich wurde auch die Frage aufgeworfen, warum Gruppen der irakischen Aufständischen von der Konferenz ausgeschlossen waren. Allerdings wurde nicht formuliert, wer diese repräsentieren sollte. Bisher haben die Aufständischen keinen politischen Flügel, der als Gesprächspartner für Verhandlungen dienen könnte.
In den arabischen Medien waren die Meinungen zu der Konferenz geteilt. Für die überregionale arabische Tageszeitung Al Hayat stellte das Treffen „eine Show dar, die US-Pläne im Irak zu unterstützen und das Abschlachten in Falludscha zu rechtfertigen. Scharm al-Scheich ist ein weiterer Ziegelstein im Gebäude, das der US-Präsenz im Irak Legitimität verleiht.“ Die wichtigste Frage heute sei, „wie kann im Irak ein politisches System geschaffen werden, das nicht im Schatten der dortigen US-Präsens manipuliert wird“. Die ebenfalls überregionale Tageszeitung Al Scharq al-Aussat gibt sich dagegen optimistischer. „Die Konferenz stellt eine Kerze dar, mit deren Licht ein Weg aufgezeigt werden könnte. Man sollte dankbar für diesen Versuch sein, auch wenn die Lage im Irak nicht zuversichtlich stimmt. All die Teilnehmer, von den G-8-Staaten, über die UNO bis zu den Irak-Anrainerstaaten, besitzen kein magisches Rezept, aber sie stimmen darin überein, dass die Situation stabilisiert werden muss.“ Erst dann, so der Kommentar, könne als nächster logischer Schritt von den ausländischen Truppen gefordert werden, das Land zu verlassen.