die anderen über den iran und italien

Über das Nuklearpotenzial Irans schreibt der konservative Figaro aus Paris: Drei Jahre nach dem Einsturz der New Yorker Bürotürme unter den Schlägen von Bin Ladens Kamikazefliegern scheint die Weltpolitik nur zwei Regeln zu gehorchen: dem Gesetz des Stärkeren und dem Gesetz des Reicheren. An dem Tag, als die US-Armee in den Irak einmarschierte, um Saddam Hussein zu erlegen, hat Oberst Gaddafi begriffen, dass Libyen der nächste „Schurkenstaat“ sein könnte, den es zu Fall zu bringen gilt. Dieses Prinzip kann jedoch geändert werden, wenn der ausgewählte Gegner selbst für die USA nicht schwach genug ist. Beispiel Iran: Er ist viel weiter auf dem Weg zur Atomwaffe gegangen als einst der Irak, doch Bush wagt es nicht, ihn anzugreifen. Dieses Land mit seinen fast 70 Millionen Einwohnern und der Möglichkeit, auch die Schiiten des Iraks, Libanons und des Persischen Golfs gegen die USA zu mobilisieren, ist ein zu großer Brocken, um einfach verschlungen zu werden. Ein anderes Beispiel ist Nordkorea. Angesichts der „Achse des Bösen“ ist George W. Bush also der einzige Richter. Er allein verurteilt und vergibt.

Die konservative Times aus London meint: Die drei EU-Außenminister, die sich immer für eine leise Diplomatie im Umgang mit Iran ausgesprochen haben, sollten nicht zu früh von Erfolg sprechen. Falls Iran glaubt, die Europäer befürworteten ein weniger strenges Überwachungsregime, ist dies ein Fehler. Die EU hat gelernt, dass die Worte aus Teheran oft den Taten nicht entsprechen. Sie ist genauso robust wie die USA, wenn es um Verstöße gegen den Atom-Nichtverbreitungsvertrag geht.

Den angekündigten Streik gegen die Justizreform in Italien kommentiert die liberalkonservative Stampa aus Turin: Anwälte und Staatsanwälte im Streik. Man könnte sagen, dass es dieser Regierung gelungen ist, im Protest Schwiegermutter und Schwiegertochter in Einklang zu bringen. Aber in der ganzen Sache gibt es noch mehr Paradoxe. Schon einmal damit angefangen, dass man sich langsam daran gewöhnt, dass der Streik auch bei Staatsanwälten und Anwälten zu einem Mittel des Kampfes wird. Man spürt, dass die eine und die andere Kategorie so sehr provoziert worden sind, dass sie deshalb extreme Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwälte wegen der Heftigkeit der andauernden Polemik, die ein Großteil der Regierungskoalition und der Ministerpräsident gegen sie führen. Und die Rechtsanwälte wegen der dauernden, nicht von der Regierung gehaltenen Versprechen, die den Strafverteidigern besonders am Herzen liegen.