Worst Case Cross-Border

US-Senat will gegen Leasinggeschäfte vorgehen. Minister Behrens warnt, Leasing-Gegner sehen sich bestätigt

BOCHUM taz ■ Plötzlich gehört Innenminister Fritz Behrens zu den Kritikern von Cross-Border-Leasing. Nachdem US-Senatoren in der vergangenen Woche eine Gesetzesinitiative gegen die transatlantischen Leasinggeschäfte angekündigt hatten, warnte der Sozialdemokrat am Freitag vor den Risiken der Cross-Border-Verträge. „Die geplante Abschaffung der Steuervorteile in den USA darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, sagte Behrens. Städtevertreter reagieren cool auf die Mahnungen. Gegner des Modells sehen sich bestätigt und entwerfen Worst-Case-Szenarien. „Wenn der US-Senat die Regelung kippt, müssten die Städte im schlimmsten Fall Millionen zurückzahlen“, sagt Aichard Hoffmann von der Bochumer Bürgerinitiative gegen Cross-Border-Leasing.

Die Städte im Ruhrgebiet reagieren gelassen auf die Pläne der US-Politiker. „Im Vertrag steht, dass Steuerrechtänderungen zu Lasten des Investors gehen“, sagt Klaus Pohle von der Bochumer Kämmererei. Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Frühjahr 20 Millionen Euro durch das Ver- und Rückleasen ihres Kanalnetzes eingenommen. Auch Städte wie Gelsenkirchen und Wuppertal sehen keinerlei Risiken. Für Cross-Border-Gegner Hoffmann müssen die Städte dennoch eine Intervention des US-Senats fürchten. „Es ist nicht auszuschließen, dass die US-Investoren zivilrechtlich gegen die Vertragswerke vorgehen werden“, sagt Hoffmann.

Der Panikausbruch von Innenminister Behrens zeigt, wie wichtig die Landesregierung die unsichere Zukunft der Leasingverträge nimmt. Monatelang hatte das Innenministerium nicht auf Beschwerden von Bürgerinitiativen gegen Cross-Border-Leasing reagiert. Behrens‘ Argument von damals könnte bald veraltet sein: „Die Geschäfte sind nach deutschem und US-Recht legal.“ MARTIN TEIGELER