SPD-Spendenskandal: Nicht alle sagen Danke

Kölner Staatsanwaltschaft will die Verfahren gegen die SPD-Spendenquittungsempfänger sowie Ex-SPD-Schatzmeister Biciste mit Geldbuße einstellen. Doch die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler will nicht zahlen

KÖLN taz ■ Der Parteispendenskandal der Kölner SPD steht kurz vor seinem juristischen Abschluss. Die Empfänger fingierter Quittungen erhalten in diesen Tagen Post von der Staatsanwaltschaft. Darin steht, dass sie sich der Beihilfe zum Betrug und zur Untreue schuldig gemacht haben sollen. Gegen die Zahlung eines Bußgeldes wolle man die Ermittlungen aber einstellen. Auch der ehemalige SPD-Schatzmeister Manfred Biciste soll mit einem blauen Auge davon kommen. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, soll das Verfahren gegen ihn ebenfalls gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Damit wäre die strafrechtliche Aufklärung für Biciste beendet – und er wäre glimpflich davon gekommen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich offiziell dazu auf Anfrage nicht äußern.

Biciste hatte über Jahre hinweg verdeckte „Danke-Schön-Spenden“, die ihm der zur Zeit im Müllskandal vor Gericht stehende Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther übergeben hatte, illegal gestückelt in die Parteikasse geschleust. Dafür verteilte er Quittungen für vermeintlich geleistete Spenden an „verdiente“ Parteimitglieder. Diese Geldwäschepraxis war Anfang März 2002 aufgelogen. Während Biciste ausgesagt hat, die Empfänger hätten gewusst, um was für Quittungen es sich gehandelt habe, bestreitet das jedoch ein Teil der Betroffenen bis heute.

So hat die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler, die eine falsche Quittung über 3.000 Mark erhielt, stets darauf bestanden, ihr sei das Papier untergeschoben worden. Das Finanzamt attestierte ihr, dass eine Steuerverkürzung durch die fragliche Spendenbescheinigung nicht stattgefunden habe. Ein Parteiordnungsverfahren gegen sie war im Sommer vergangenen Jahres eingestellt worden. Jetzt soll Kever-Henseler 5.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch das lehnt sie ab: „Ich war an dem Spenden-Verschleierungssystem nicht beteiligt, deshalb zahle ich das Bußgeld auch nicht“, sagte sie der taz.

Kever-Henseler verlangt die Einstellung des Verfahrens ohne Auflage. Vor allem wundert sie sich, dass niemals einer der Staatsanwälte mit ihr gesprochen hat. „Ich habe immer auf den Anruf gewartet, dass ich eine Aussage machen soll, aber der ist nicht gekommen.“ Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte dagegen, der Anwalt von Kever-Henseler habe ausreichend Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme gehabt.

Auch nicht bezahlen will der frühere Kölner SPD-Parteichef Erich Henke. Der Ex-Bundestagsabgeordnete hat zwar eingeräumt, einen „großen Fehler“ gemacht und eine gefälschte Quittung angenommen zu haben. Er hält jedoch laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Höhe der Geldbuße von 6.000 Euro für zu hoch.

Für diejenigen, die die Bußgelder nicht akzeptieren, gibt es realistisch zwei mögliche Folgen: Entweder erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder sie stellt das Verfahren ohne Geldzahlung mangels Beweisen ein. Eine Anklage wäre im Fall Kever-Henselers allerdings nicht ganz einfach – denn dafür müsste ihre Immunität vom Landtag aufgehoben werden. PASCAL BEUCKER

FRANK ÜBERALL