Weg mit dem Gedöns

Deputation beschließt heute voraussichtlich massive Mittelkürzungen für Frauen- und Erwerbslosen-Beratung. Grüne: „absolut kontraproduktiv“

Bremen taz ■ Wenn gespart werden muss, geht‘s vor allem ans „Gedöns“ – an das, was Frauen angeht. „Gedöns“ nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder einst so weltmännisch das Ressort Frauen und Familie. Und auch wenn der Duden „Gedöns“ als „Gerede, Getue“ führt, war doch allen klar, was der Kanzler wirklich meinte: Nicht-Wesentliches, Wegfallbares. Heute wird die Arbeitsdeputation aller Voraussicht nach mit den Stimmen der großen Koalition beschließen, zwei Frauen-Beratungsstellen ihre Mittel ganz empfindlich zu kürzen. Es geht um die Migrantinnen Berufsorientierung und -planung (MiBoP) und die Koordinierungs- und Beratungsstelle Frauen und Beruf (ZIB). Beide gemeinsam bekommen jährlich rund 388.000 Euro – in Zukunft aber 100.000 Euro weniger. Damit wird das umgesetzt, was einst der Koalitionsausschuss beschlossen hatte.

Beiden Projekten wird gute Arbeit bescheinigt, auch ein steigender Bedarf. Dennoch wird gekürzt und bei MiBoP wie ZIB wird entlassen. Bei ZIB teilen sich vier Frauen gut drei Stellen, eine Mitarbeiterin wird gehen. Bei MiBoP ist die Stimmung unter den fünf Frauen, die sich rund drei Stellen teilen, „sehr gedrückt“, sagt Leiterin Ayten Kocaoglu.

Es trifft nicht nur die Frauen. Es trifft auch die drei offenen Beratungsstellen für Erwerbslose. Ihr Etat – Gesamtvolumen 507.000 Euro – wird um insgesamt 50.000 Euro beschnitten. Und es geht heute auch um die Jugendberatung. Zwar bescheinigt die Depu-Vorlage den Jugendberatungsstellen, dass „sich der Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt erneut verschärft hat“, dass „die Beratung und erfolgreiche Integration insbesondere bereits arbeitsloser Jugendlicher tendenziell aufwändiger“ wird und dass die Beratungsstellen immerhin 34 Prozent der Ratsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln konnten – aber dennoch ist ihr Ende absehbar: Sie sollen nur noch im Jahr 2004 finanziert werden, auch das in reduzierter Fassung: nur noch die 320.000 Euro des Landes gibt es, der bisher vom Arbeitsamt gezahlte Anteil von 212.000 Euro fällt weg. Und 2005, so wird den Deputierten erklärt, sind die Jugendberatungen überflüssig, denn: „Aufgrund der Planungen des Bundes ist davon auszugehen, dass ab 2005 ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot bei den Agenturen für Arbeit vorgehalten wird.“

„Absolut kontraproduktiv“ findet Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, das, was heute abgenickt werden soll, „eine absolute Sauerei“. Frauen kämen schon bei den Hartz-Gesetzen schlecht weg, nun würden sie ein weiteres Mal benachteiligt. Zudem, so Schön, gebe es „keine sachliche Notwendigkeit“ für die Kürzungen und verweist auf 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, die Bremen „ganz unerwartet“ bekommen habe. Ganz unerwartet habe es die Millionen nicht bekommen, heißt es aus informierten Kreisen, und sie seien bereits anderweitig verplant. Auch Helga Ziegert, SPD-Arbeitsmarktexpertin, wehrt das Hoffen auf ESF-Millionen zur Rücknahme einmal beschlossener Kürzungen ab. Es werde, sagt sie, in der heutigen Sitzung „sicherlich noch Diskussionen geben.“ Auf deren Ausgang mag sie sich nicht festlegen. Nur: „Die Frage ist doch: Wo soll das Geld denn herkommen?“ sgi