Viel Arbeit für die Vermittler

Bundesrat lehnt Wegfall der Eigenheimzulage ab, weist Gesetze zu Kinderbetreuung und Menschenhandel an Vermittlungsausschuss und lässt Gesetz zu Homoehe durch

BERLIN dpa/epd/ap ■ Der Bundesrat hat Freitag die Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt. Mit ihrer Unionsmehrheit stoppte die Länderkammer den neuen Vorstoß der Bundesregierung, diese Steuerförderung komplett abzuschaffen. Die Regierung erklärte daraufhin, sie werde den Vermittlungsausschuss mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragen. Der Entwurf sieht vor, die Eigenheimzulage für Neufälle ab 2005 abzuschaffen. Die Steuermehreinnahmen sollten in die Forschung fließen. Der Bundesrat blockierte ferner das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung und die Vorlage zum Menschenhandel, ließ aber die rechtliche Anpassung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften an die Ehe passieren.

Da Rot-Grün das Tagesbetreuungsausbaugesetz in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil gesplittet hat, konnte der Bundesrat die erweiterte Kinderbetreuung nicht ablehnen, aber die Vermittler anrufen. Strittig ist die Finanzierung für die bis 2010 geplanten 230.000 zusätzlichen Betreuungsplätze: Die Kommunen sollen die Kosten durch Hartz-IV-Einsparungen decken. Der zustimmungspflichtige Teil zu Kinder- und Jugendhilfe wird noch beraten.

Die Unions-Länder enthielten sich zum Gesetz, das gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren weiter angleicht. Homosexuelle Paare können sich danach verloben, Stiefkinder adoptieren und erhalten finanzielle Vorteile wie Ehepartner.

Die Länderkammer schickte auch die Vorlage zur Verfolgung des Menschenhandels in den Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf sei zwar zu begrüßen, sagte Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU). Die Regierungsvorlage habe aber erhebliche Mängel. So will der Bundesrat die Mindeststrafen für Menschenhandel mit Kindern noch heraufsetzen.