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Archiv-Artikel

Vor den Prüfern sind alle gleich

Auch Kölns Oberbürgermeister sollte der Korruption vorbeugen und seine Mitarbeiter rotieren lassen, sagt Axel Kaske (SPD), neuer Chef des Rechnungsprüfungsausschusses

Köln taz ■ Wenn der SPD-Politiker Axel Kaske in städtischen Gebäuden unterwegs ist, wird er schon mal skeptisch angeguckt. „Viele Leute kennen mich und beklagen sich über Missstände bei der Verwaltung“, erzählt Kaske. Immerhin ist er schon seit sieben Jahren Chef des Rechnungsprüfungsausschusses. Auch in den nächsten fünf Jahren wird er diesen Job machen.

Der SPD-Fraktionsvize ist immer zur Stelle, wenn in städtischen Amtsstuben Klüngel, Korruption oder Schlamperei gewittert werden. Mit markigen Worten meldet er sich dann auch immer wieder öffentlich zu Wort, was ihm nicht nur Freunde eingebracht hat. „Aber die Leute haben inzwischen Respekt“, berichtet Kaske. Zu seinen Themen zählten die großen Bestechungsskandale bei den Baubehörden und die Durchstechereien in Sozialämtern: „Das Wichtigste, was wir durchgesetzt haben, ist die Rotation korruptionsgefährdeter Mitarbeiter.“

Das Rechnungsprüfungsamt übernahm dabei eine Vorbildfunktion. „Wir mussten das gegen Widerstände aus der Belegschaft durchsetzen“, erinnert sich Kaske. Und genau da ist die Arbeit auch noch nicht zu Ende. So weigere sich Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) beharrlich, die Mitarbeiter in seinem eigenen Büro „rotieren“ zu lassen. Warum solle hier eine Ausnahme gelten, fragt Kaske.

Ein weiteres Thema der neuen Legislaturperiode begleitet ihn auch schon seit Jahren. Denn nachdem in städtischen Museen immer wieder Exponate verschwunden sind, forderte der Ausschuss stets eine Bestandsaufnahme der kulturellen Wertgegenstände. Aus Kostengründen wurde das bisher aber nie in Angriff genommen. „Wir wollen eine Inventarliste erstellen lassen“, bleibt Kaske jedoch hartnäckig: „Es kann doch nicht sein, dass Diebstähle gar nicht mehr auffallen, weil keiner weiß, was der Stadt gehört.“

Die Kontrollen des Rechnungsprüfungsamtes führen regelmäßig zu ausführlichen Berichten, die in nichtöffentlicher Sitzung in Kaskes Ausschuss beraten werden. Eigentlich sollen die Dokumente nicht an die Öffentlichkeit dringen – deshalb ist der 63-Jährige auch oft verärgert, wenn Journalisten aus den Sitzungsunterlagen zitieren. Allerdings ist Kaske realistisch: „Ändern lässt sich das wohl kaum. Und wenn ein Thema einmal in der Welt ist, kann man auch schlecht dazu schweigen.“

Dass Axel Kaske überhaupt für weitere fünf Jahre die Verantwortung in Kölns sensibelstem Ausschuss hat, war nicht von allen erwartet worden. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker, der die Stadt im Beirat einer Trienekens-Tochterfirma vertreten hatte. „Wenn ich unsicher gewesen wäre, ob ich damals richtig gehandelt habe, hätte ich meine Konsequenzen gezogen“, sagt Kaske.

Frank Überall