Wider den Maulkorberlass

Die CDU-Mehrheit im Sozialausschuss der Bürgerschaft nickt nach einer Expertenanhörung die Kürzung des Blindengeldes ab. Scharfe Kritik von SPD und GAL

Die Bürgerschaftsopposition aus SPD und GAL hat die allein regierende CDU am Wochenende heftig wegen der geplanten Kürzungen beim Blindengeld kritisiert. Am Freitag hatte der Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU dem Sparbeschluss zugestimmt. Der Senat will das Blindengeld ab Januar 2005 von heute 585 auf 448 Euro monatlich zusammenstreichen – insgesamt beläuft sich die Einsparsumme auf 4,5 Millionen Euro.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) setze „ihre Politik der sozialen Kälte mit unverminderter Härte gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft fort“, klagte der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf. „Im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit“ habe die SPD „einen seriösen Vorschlag unterbreitet“, der jedoch – ebenso wie die Anregung auf Vertagung der Abstimmung – von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden sei.

Besonders empörte den Sozialdemokraten, dass der Senat der Leiterin der Hamburger Blindenschule „kurzfristig die Aussage vor dem Ausschuss verboten“ habe. Diese hätte eigentlich in einer der Abstimmung vorausgehenden Expertenanhörung zur Lage minderjähriger blinder Menschen in Hamburg Auskunft geben sollen. Laut Kienscherf wäre bei einer Aussage der Schulleiterin deutlich geworden, dass es „entgegen der Behauptung der Behörde auch bei Kindern zu einer deutlichen Verschlechterung“ ihrer Situation kommen werde. „Der Maulkorberlass für die Leiterin der Blindenschule stellt einen neuen Tiefstpunkt in der Hamburger Sozialpolitik dar und eine Missachtung des Parlaments“, wetterte Kienscherf.

„Durch die Kürzungen wird den Betroffenen die Chance genommen, im Alltag handlungsfähig zu bleiben“, kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Martina Gregersen, den Sparbeschluss. Die Expertenanhörung habe gezeigt, dass eine Kürzung des Blindengeldes fachlich nicht zu rechtfertigen sei. Blinde und Sehbehinderte in Hamburg würden in der Folge ihre Angehörige „in noch stärkerem Maß mit Hilfsleistungen belasten“, viele Ältere würden auf stationäre Hilfe angewiesen sein und ein Teil Sozialhilfe erhalten, prophezeite Gregersen. Für die Kassen der Stadt werde die Kürzung nicht viel bringen, „wenn Folgekosten andere Töpfe belasten“. Markus Jox