Klimaschutz voran

Wie weiter nach Russlands Nein zum Kioto-Protokoll? Ab heute verhandeln die Umweltminister in Mailand

BERLIN taz ■ Auf der UN-Klimakonferenz in Mailand treffen sich heute und morgen die Umweltminister der beteiligten Staaten. In drei verschiedenen Gremien wird über das Kioto-Protokoll beraten, das eine Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 5,2 Prozent bis 2012 gegenüber 2002 vorsieht.

Ein Schwerpunkt wird sein, wie Technologien für mehr Energieeffizienz und zur Nutzung der erneuerbaren Energien weiterentwickelt und untereinander ausgetauscht werden können. Eine von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geleitete Gruppe berät, ob die bisher umgesetzen Maßnahmen der einzelnen Länder ausreichen, um das Kioto-Ziel zu erreichen. Ein drittes Panel wird sich mit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschäftigen.

Obwohl ein Berater der russischen Regierung vergangene Woche der Ratifizierung des Protokolls eine Absage erteilt hat –Moskaus Unterschrift ist für ein In-Kraft-Treten notwendig – erwartet Trittin eine Zusage nach den russischen Präsidentschaftswahlen im März. Denn, so Trittin, ansonsten würde Russland sich ausländische Investitionen in moderne Heizungsanlagen, Kraftwerke und Erdgas-Pipelines entgehen lassen. Diesen so genannten Joint-Implementation-Mechanismus sieht das Kioto-Protokoll vor für Staaten, deren Kohlendioxidemissionen höher sind, als das Protokoll erlaubt. Sie können diese ausgleichen, indem sie in anderen Ländern Projekte, die Treibhausgase mindern, finanzieren.

Die Umweltverbände wie der WWF erwarten von den Ministern, dass sie die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen ihrer Länder offen legen. „Sie sollen den afrikanischen Ländern erklären, was sie tun, um die Kioto-Ziele zu erreichen“, fordert Jennifer Morgan vom WWF. Zudem müssten sich die Industrienationen trotz der ausbleibenden Zusage Russlands zu Kioto bekennen. KE