Grüne klagen über SPD-Druck im Atomstreit

Koalitionsstreit geht auch nach Siemens-Verzicht auf Exportbürgschaft für Finnland-Geschäft weiter

BERLIN taz ■ Der rot-grüne Streit um die staatliche Förderung für die Beteiligung der Firma Siemens am Bau eines Atomkraftwerks in Finnland hat sich als Scheingefecht erwiesen. „Das Unternehmen stellt keinen Antrag auf Hermes-Bürgschaft“, teilte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestern mit. Die Grünen sprachen von einem „ersten Erfolg“. Der Krach in der rot-grünen Koalition wegen des geplanten Atomexports nach China geht trotzdem weiter. Nach Angaben von Grünen-Politikern übte die SPD Druck auf die Grünen aus, auf ein Papier zu verzichten, in dem der Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China abgelehnt wird. „Die SPD hat massiv versucht, unsere Beschlussfassung zu verhindern“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, der taz.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte, er erwarte, dass die Grünen-Fraktion am Abend trotz der „Übergriffe der SPD“ an ihrer Beschlussvorlage festhalten würde. „Alles andere wäre blamabel“, sagte Hermann. In der ersten Fassung des Grünen-Papiers hieß es, ein Export der Hanauer Anlage „stünde in krassem Widerspruch zur Atomausstiegspolitik“. Eine Erklärung Chinas, die Anlage nur zivil zu nutzen, reiche nicht aus. In dem Papier forderten die Grünen „rechtsverbindliche Garantien“ und eine „lückenlose Kontrolle“. Müntefering erklärte, die SPD teile diese Forderungen.

Hermann dementierte Berichte, wonach sich die Grünen auf einen koalitionsinternen „Deal“ einlassen könnten, den Verkauf von Hanau zu akzeptieren, wenn es keine Bürgschaft für Finnland gebe. Solche Überlegungen seien in der Fraktion „mit Abscheu und Entsetzen zurückgewiesen“ worden. LKW

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