Schnauze voll von Schill

Bürgermeister Ole von Beust lässt Koalition mit Rechtspopulisten platzen: „Kasperletheater beendet“. Schill-Partei will ihren eigenen Gründer ausschließen. Neuwahl am 29. Februar

HAMBURG taz/ap ■ Ronald Schill ist am Ziel seines Rachefeldzugs, die Hamburger Rechtskoalition von CDU, FDP und Schill-Partei ist jetzt endgültig geplatzt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte gestern baldige Neuwahlen an, die am 29. Februar stattfinden sollen. Schill soll nun auch aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen werden.

Das „unwürdige politische Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen“, das Ronald Schill seit zehn Tagen aufgeführt hat, sei „mit der Würde und dem Ansehen der Stadt nicht vereinbar“, erklärte von Beust. „Versuche von politischer und persönlicher Erpressung werden von mir niemals geduldet werden, weder im August noch heute.“ Von Beust hatte den damaligen Innensenator Ronald Schill am 19. August aus dem Senat geworfen, nachdem dieser dem Bürgermeister mit angeblichen Enthüllungen über dessen Intimleben gedroht hatte.

Nach dem Bruch der Koalition haben Politiker aller Parteien die Entscheidung begrüßt. Von Beust gehe den einzig richtigen Weg, sagte die CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin. Die Entscheidung für die Auflösung der Koalition sei ein entschlossener und mutiger Schritt.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einer guten Entscheidung, der Person von Ronald Schill politisch ein Ende zu machen. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, mit dieser Chaos-Regierung sei von Beust politisch gescheitert. Offenkundig sei sein Wunsch, sich mit Hilfe des „Polit-Hasardeurs“ Schill als Wahlverlierer an die Macht zu bringen, größer gewesen als sein Verantwortungsbewusstsein für die Stadt. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, Schill habe sich als „verirrte Persönlichkeit“ herausgestellt, die nicht mit Menschen zusammenarbeiten könne. SMV

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