Kohle abkassieren
NRW schuldet Kohleförderer RAG eine halbe Milliarde
DÜSSELDORF taz ■ NRW schuldet dem Steinkohleförderer RAG noch über eine halbe Milliarde Euro Subventionen. „Aus der Kohlevereinbarung von 1997 besteht von Seiten der RAG AG noch ein Rechtsanspruch auf ausstehende Mittel des Landes in Höhe von 572,21 Millionen Euro“, musste Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) gestern vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Anfrage der FDP einräumen. Dazu kämen Zinsen von noch einmal 46,01 Millionen.
Horstmann will erst zwischen 2011 und 2020 zahlen, ab 2006 sollen weitere Zinsen in Höhe von 3,5 Prozent fließen. Dennoch handele es sich keinesfalls um einen Kredit der RAG an die öffentlich Hand – ein solcher Deal würde die Verschuldung des Landes erhöhen, den Haushalt noch weiter in Richtung Verfassungswidrigkeit treiben. Ähnlich argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium, das der RAG noch über eine Milliarde Subventionen nachzahlen muss. WYP