Manfred Stolpe feilscht um die Maut

Verkehrsminister will an Toll Collect festhalten. Österreich macht vor, wie der Wegezoll funktionieren kann

BERLIN taz ■ Laster werden ab dem 1. Januar 2004 Maut zahlen. Nicht von Deutschland ist die Rede, sondern von Österreich. Das Wiener Verkehrsministerium hat sich anders als das Berliner zum Mautkassieren nicht das weltweit komplizierteste System ausgesucht. So läuft dort alles nach Plan – mit Hilfe des Modells Mikrowelle. Das zog gestern auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Erwägung. Doch wolle er am Wochenende erst noch mit Toll Collect verhandeln, sagte Stolpe vor dem Verkehrsausschuss im Bundestag.

„Es gibt das ganz sichere Signal, dass die Vertragspartner intensivst bemüht sind, zu einem positiven Ergebnis zu kommen“, sagte er. Hinter Toll Collect stecken DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Das System der von Benetton kontrollierten italienischen Autobahnbetreiberfirma Autostrade ist vergleichsweise simpel. So kleben sich die österreichischen Lkw-Fahrer für fünf Euro einen Empfänger an die Scheiben. Der zählt die Impulse kleiner Sender, die alle paar Kilometer an mautpflichtigen Straßen installiert sind. Der Zählerstand wird von einer Mautkarte abgebucht. Der bei Autostrade verantwortliche Giovanno Castellucci sagt zu, dass die Maut bis Mitte 2004 in Deutschland funktionieren könne. Dafür müssten hunderte Brücken installiert werden.

Werde Toll Collect weiterhin keine verbindlichen Termine nennen, müsse der Vertrag gekündigt werden, forderte der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt. Gestern brachte er erstmals den Rücktritt Stolpes ins Spiel: „Wenn Minister Stolpe mit leeren Händen zurückkommt, dann ist seine politische Zukunft ungewiss“, sagte er. Stolpe forderte Toll Collect gestern auf, für die kompletten Mautausfälle von 156 Millionen Euro monatlich aufzukommen. Ob er überzeugt ist, ist nach wie vor ungewiss. HANNA GERSMANN

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