Wettlauf in der Korruptionsbekämpfung

Die Wirkung der Müllskandale: Die Parteien konkurrieren um das beste Konzept zur Vermeidung von Bestechung

DÜSSELDORF taz ■ Die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag streiten um das beste Konzept gegen Bestechung und Korruption. Nachdem die Grünen bereits in der vergangenen Woche eine Initiative für ein neues nordrhein-westfälisches Korruptionsbeämpfungsgesetz vorgelegt haben, zog die CDU jetzt nach. Wie die Grünen fordern jetzt auch die Christdemokraten die Schaffung eines neuen Korruptionsregisters, das landesweit gelten soll.

Nach Vorstellungen von Grünen und CDU soll künftig bereits ein begründeter Verdacht für einen Eintrag in das Register ausreichen – der Bestechung verdächtige Unternehmen blieben über Jahre von Aufträgen aller öffentlichen Verwaltungen in NRW ausgeschlossen: „Ein dringender Tatverdacht, der auch für einen Haftbefehl erforderlich ist, trägt dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung“, betont Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass kriminelle Unternehmen als Platzhirsche agieren und der Schmiergeldscheck statt Leistung zählt“, poltert der Innenexperte.

Die FDP-Fraktion dagegen hält einen Eintrag bereits auf Verdacht für zu weitgehend – die Unschuldsvermutung werde mißachtet, so Fraktionsvize Robert Orth. Überhaupt sei eine Insellösung nur für NRW wenig sinnvoll, glauben die Liberalen: „Korruption und Wirtschaftsbeziehungen machen an den Grenzen der einzelnen Bundesländer nicht Halt.“ Einzellösungen für jedes Bundesland seien „praxisuntauglich“, meint Orth. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte sich am Mittwoch dagegen ausdrücklich für eine Lösung auf auf Landesebene ausgesprochen, da die CDU im Bund dauerhaft blockiere.

Überhaupt besteht bei den Sozialdemokraten noch Abstimmungsbedarf: Während Behrens den Vorstoß der Grünen ausdrücklich unterstützt, hat die Fraktion noch Bedenken, ob ein bloßer Verdacht für den Ausschluss von Aufträgen ausreicht. Die SPD wolle eine sorgfältig durchdachte, wasserdichte Lösung, die keine Schadensersatzansprüche begründe, war in Düsseldorf zu hören.

Zufrieden zeigten sich vor allem die Grünen. Sie werten ihre erste Initiative als vollen Erfolg. Einen Seitenhieb auf die CDU erlaubt sich die Innenexpertin der Grünen, Monika Düker, aber doch: „Die CDU muss auch vor ihrer eigenen Tür kehren. Ihr Landtagsabgeordneter Richard Blömer steckt bis zum Hals im Kölner Spendensumpf.“

ANDREAS WYPUTTA