Trotz Neuwahl: Senat prescht vor

Die Opposition von SPD und GAL hat den Rechts-Senat aufgefordert, wegweisende Entscheidungen vor der Wahl im Februar zu unterlassen. So warf die SPD dem Senat vor, noch vor Weihnachten das Ende des Rosengartens in Planten un Blomen besiegeln zu wollen. Am kommenden Dienstag will sich der Senat mit der Zukufnt des Rosengartens befassen, der nach Willen der Regierung der Erweiterung des CCH weichen und verlagert werden soll. SPD-Umweltexpertin Monika Schaal nannte es „unfassbar“, dass der Senat dies noch durchzudrücken plane.

Auch die stadtentwicklungspolitische Sprechein der GAL-Fraktion, Antje Möller, verlangte vom Senat Zurückhaltung bis Februar. Sie hat vor allem die Pläne in der Hafencity im Auge, wo der Senat ohne Rücksicht auf eine baldige mögliche Abwahl seine Vorstellungen vorantreibe. So habe der Senat die Eckpunkte für das Überseequartier festgezurrt, ohne dass das Parlament noch Möglichkeit hat, dies zu beeinflussen. Dies sei „undemokratisch und politisch arrogant“. Die Entwicklung der Hafencity sei bisher stets gemeinsames Anliegen der Bürgerschaft gewesen. Mit seinem Alleingang verstoße der Senat nun gegen dieses Agreement. Besonders die Festlegung auf die U-Bahnlinie 4 und gegen eine Stadtbahn sei grob fahrlässig. TAZ