Kontrolle der Hanauer Fabrik in China fraglich

Internationale Atomenergiebehörde nicht zur Überwachung verpflichtet. Justizministerium hält Export für zulässig

BERLIN rtr/dpa/taz ■ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat die Erwartung der Bundesregierung gedämpft, die Hanauer Plutoniumfabrik würde im Falle eines Exports nach China von der IAEO kontrolliert.

„China ist ein Atomwaffenstaat“, erklärte IAEO-Chef Mohamed El Baradei. „Daher gibt es für unsere Behörde keinerlei Verpflichtung, eine aus Deutschland importierte Plutoniumfabrik zu überwachen.“ Falls China und Deutschland eine offizielle Anfrage an die IAEO richten sollten, werde seine Behörde diese prüfen. „Ob Kontrollen möglich sind, hängt allerdings von unseren personellen und finanziellen Kapazitäten ab“, sagte El Baradei der Bild am Sonntag.

Im Streit um den Export der stillgelegten Plutoniumanlage hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärt, die Bundesregierung wolle den Export der Hanauer Siemens-Fabrik nur unter der Auflage internationaler Kontrollen genehmigen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete diese Zusage als „ausreichend“. Prinzipiell gibt es nach Ansicht des Justizministeriums keine Hindernisse für einen Verkauf der Anlage. Da „nichts für einen Weiterexport aus China heraus spricht, ist die Genehmigung hier offensichtlich zu erteilen“, zitierte die Stuttgarter Zeitung aus einem Gutachten des Ministeriums.

Der Sicherheitsexperte der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, äußerte dagegen Bedenken. „Die Zweifel wachsen deutlich“, sagte Nachwei, „ob die IAEO bereit ist und in der Lage wäre“, lückenlos zu kontrollieren. Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte das geplante Exportgeschäft. „Wir können zwar nicht garantieren, dass es verhindert wird“, sagte Bütikofer, „aber wir werden alle Hebel in Bewegung setzen.“