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Archiv-Artikel

Kutschma sucht Hilfe bei Putin

Der scheidende Präsident der Ukraine zu Kurzbesuch in Moskau. Gericht entscheidet wohl heute über Wahlbetrug

KIEW ap/afp/dpa ■ Zu Gesprächen über die seit fast zwei Wochen andauernde Staatskrise in der Ukraine ist der scheidende Präsident Leonid Kutschma am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. Putin meinte, eine Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl „führt zu nichts“. Kutschma fordert eine komplette Neuwahl. Er bat Putin um Hilfe: „Ohne russische Anstrengungen in der politischen Krise wird es unmöglich sein, sie zu beenden, ohne dass die Ukraine ihr Gesicht verliert.“

Die Opposition in Kiew fordert, dass lediglich die Stichwahl vom 21. November wiederholt wird. Der offiziell unterlegene Wiktor Juschtschenko rief seine Anhänger auf, weiter auf den Straßen auszuharren.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte unterdessen vor dem Obersten Gerichtshof im Verfahren um Wahlbetrug, nach Schließung der Wahllokale am 21. November seien noch etwa eine Million Stimmzettel in die Urnen geworfen worden. Zahlen aus dem Osten der Ukraine seien später eingetroffen als aus anderen Landesteilen. Das lege nahe, dass es eine Anweisung gegeben habe, die Zahlen zu fälschen. Ein Urteil des Gerichts fällt voraussichtlich heute.

Die EU-Kommission signalisierte der Ukraine, dass ein Beitritt des Landes zur EU auf längere Sicht nicht ausgeschlossen ist. Eine Sprecherin verwies allerdings auf ein bestehendes Partnerschaftsabkommen, das noch nicht ausgeschöpft sei.

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