Schwaches Werk

Behindertenparlament kritisiert Gleichstellungsgesetz

Bremen taz ■ Als die Parlamentspräsidentin spricht, ist es ganz still. Eine gehörlose Frau leitete gestern die Sitzung des Behindertenparlaments – und redete in Gebärdensprache, ihr Sohn übersetzte. Zum zwölften Mal tagten gestern Bremer Behindertenvertreter in der Bürgerschaft.

Zentrales Thema der Behinderten-Fraktionen bleibt die Kritik am Landesgleichstellungsgesetz, vor allem an dem so genannten Finanzierungsvorbehalt. Das meint: Wenn kein Geld da ist, kann jede Forderung, die das Gesetz eigentlich festschreibt, – zum Beispiel den Bau einer Rampe an öffentlichen Gebäuden – einfach abgewiesen werden.

„Es ist ein ganz schwaches Gesetz“, sagt Matthias Weinert von der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen e.V., und hofft wenigstens auf einen starken Verfechter. Ab kommendem Februar, so kündigte Bürgerschaftspräsident Christian Weber an, soll der Landesbehindertenbeauftragte sein Werk beginnen – noch läuft das Bewerbungsverfahren für die Stelle. Die Verbände wünschen sich dafür einen Behinderten – wie es beispielsweise in Niedersachsen der Fall ist. Der Beauftragte soll der Politik dann auf die Finger klopfen – falls die Finanzierungsvorbehalte nur so sprießen. dos