Phoenix in der Asche

Phoenix: Arbeitsgericht stoppt die klammheimliche Demontage von Maschinen, die noch vor der offiziellen „feindlichen Übernahme“ nach Spanien gebracht werden sollten

Das Hamburger Arbeitsgericht hat per Einstweiliger Verfügung der Harburger Phoenix AG untersagt, in der Auseinandersetzung um Massenentlassungen mit der klammheimlichen Demontage von Produktionsanlagen vollendete Tatsachen zu schaffen. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Unternehmensleitung Maschinen für die Produktion von Gummikrümmer komplett abbauen und verpacken lassen, um sie in das spanische Tochterunternehmen zu schaffen. Davon hatte der Betriebsrat Wind bekommen, das Verladen gestoppt und diese Einstweilige Verfügung erwirkt.

In dem Beschluss führt das Gericht aus, dass dies eine deutliche Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats darstelle. „Eine ordnungsgemäße Unterrichtung und Information sowie Verhandlungen über einen Interessenausgleich waren nicht erfolgt“, erläutert die Sprecherin des Arbeitsgerichts, Eveline von Hoffmann, den Beschluss.

Die Demontage hätte eine „gravierende Einschränkung der Produktionskapazität“ bedeutet, von der mehr als zehn Prozent der Phoenix-MitarbeiterInnen betroffen worden wären. „Im Fall einer Betriebsänderung besteht gegenüber dem Betriebsrat eine Rechtspflicht, mit der Betriebsänderung zu warten, bis alle Einigungsmöglichkeiten erschöpft sind“, führt von Hoffmann weiter aus. „Der Betriebsrat kann verlangen, dass alle Maßnahmen unterbleiben, bis die Einigung endgültig gescheitert ist.“ Wenn der Arbeitgeber jedoch vollendete Tatsachen schaffe, könne die Belegschaftsvertretung – so gut die Argumente auch seien – ihre Vorstellungen zur Betriebsänderung nicht mehr einbringen.

Vor zwei Wochen hatte der neue Eigentümer ContiTech – eine Tochter der Hannoveraner Continental AG – bekannt gegeben, dass im traditionsreichen Harburger Phoenixwerk zwischen 700 und 1.000 Leute ihren Job verlieren und Teilproduktionen stillgelegt werden sollen. Offiziell soll die „feindliche Übernahme“ der Phoenix durch Conti am 28. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre abgenickt werden. KAI VON APPEN