Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß

Der Berliner Libanese, der angeblich einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi mit geplant haben soll, wurde freigelassen. Dafür Haftbefehl für drei Iraker. Razzia bei anderen Islamisten des Vereins Al Aqsa

Am Wochenende wurden gegen drei Tatverdächtige des offenbar geplanten Anschlags gegen den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi Haftbefehle verhängt. Ein in Berlin festgenommener Libanese wurde nach Verhören in der Nacht zum Sonntag wieder freigelassen. Gegen ihn bestand „kein dringender Tatverdacht“. In der Nacht zum Samstag waren bundesweit 34 Objekte des verbotenen islamistischen Vereins Al Aqsa durchsucht worden, darunter in Berlin.

Die drei inhaftierten Iraker, festgesetzt am Freitag in Augsburg, Stuttgart und Berlin, sollen geplant haben, am gleichen Tag einen Anschlag auf Allawi während seines Deutschlandbesuchs zu verüben. Alle drei gehören der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam an. Unklar ist, welches Attentat geplant war – wenn überhaupt. Am Wochenende wurden Spekulationen als unwahrscheinlich bezeichnet, die Gruppe habe vorgehabt, auf Allawi einen Molotowcocktail zu werfen. Dies sollte in einem Gebäude der Deutschen Bank in der Charlottenstraße in Mitte geschehen. Der dortige Termin, ein deutsch-irakischer Wirtschaftsdialog in Anwesenheit Allawis, war kurzfristig abgesagt worden.

Der Anwalt eines Inhaftierten, Ata R. aus Stuttgart, bestritt für seinen Mandaten jegliche Attentatsvorhaben. „Mein Mandant war an keiner Vorbereitung eines Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten während dessen Berlin-Aufenthalts beteiligt“, betonte Rechtsanwalt Roland Kugler. Die Generalbundesanwaltschaft räumte ein, dass bei Razzien keine Utensilien gefunden wurden, die Hinweise auf die Art des Anschlags erlaubten. Am Wochenende mehrten sich die Hinweise, dass der mögliche Anschlag schlecht geplant war. Wenn überhaupt, scheinen die Anschlagspläne erst wenige Tage vor dem Berlin-Besuch des Regierungschefs in Angriff genommen worden zu sein.

Der vereitelte Anschlag auf Allawi zeige, dass die Gefährdungseinschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden richtig gewesen sei, unterstrich Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Die Bundesrepublik Deutschland ist gefährdet, aber nachrangig im Vergleich zu den USA, Israel oder Großbritannien.“ Unterdessen hat das Geschehen die Multikulti-Debatte wieder entfacht. Der CDU-Landesvorsitzende und Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, sagte, er stimme seinem Kollegen von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), darin zu, dass die Integration von Ausländern in Teilen der Stadt als gescheitert angesehen werden kann. „Auch in meinem Bezirk haben wir Gebiete, wo der Staat nur noch marginalen Zugang hat. Wenn mir Polizisten berichten, dass sie in bestimmten Teilen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen keinen Einfluss mehr haben, dann ist der Staat dabei, zu kapitulieren. Dem müssen wir uns entgegenstellen, wenn wir nicht dauerhaft Ghettos zulassen wollen.“ GES

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