Ökosubventionen werden gekürzt

Grüne und Verbände kritisieren Sparen bei Schiene und erneuerbaren Energien

BERLIN taz ■ Die einseitige Kürzung von Mitteln für den Bahnverkehr kritisieren Grüne und Verkehrsverbände. Durch das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat werde die „Schiene belastet“, während „die Straße bei den Bundesmitteln geschont wird“, sagt Reinhard Loske, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.

Der Vermittlungsausschuss hat am vergangenen Montag die Kürzung vieler Subventionen beschlossen. So wird der Bund im Jahr 2004 rund 2 Prozent weniger an die Länder für die so genannte Regionalisierung des Bahnverkehrs überweisen. Dies bedeutet eine Senkung der Mittel um rund 140 Millionen Euro auf 6,8 Milliarden. Die Bundeszuschüsse für Bahninvestitionen sinken von heute rund 4 Milliarden Euro um 480 Millionen zwischen 2004 und 2006.

Die Grünen erzürnt besonders, dass die Förderung der Straße nicht im gleichen Maße sinkt wie die der Schiene. Loske will deshalb mit der SPD verhandeln, die Subventionskürzungen im Verkehrsbereich gleichmäßig auf Straße und Schiene zu verteilen. Das sei der SPD bereits mitgeteilt worden. Seine Zustimmung im Bundestag am kommenden Freitag zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition sei davon nicht betroffen, sagte Loske. Außerdem fordert der Grünen-Politiker, endlich die Befreiung des Flugverkehrs von Mineralöl- und Mehrwertsteuer aufzuheben.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland kritisieren die Subventionskürzungen. „Das torpediert die ökologischen Erfolge der vergangenen Jahre“, sagt BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser. Während zurzeit annähernd Gleichstand bei den Investitionen für Schiene und Straße erreicht sei, werde der Autoverkehr in Zukunft wieder bevorzugt.

Auch Investitionen für die Solarenergie werden gekürzt. So sollen die Mittel für das „Marktanreizprogramm“ für erneuerbare Energien um 12 Prozent in den kommenden drei Jahren sinken. HANNES KOCH