Anklage gegen Ex-Staatssekretärin

Hürland-Büning soll wegen Betrugs, Falschaussage und Steuerhinterziehung vor Gericht

DÜSSELDORF ap ■ Gegen die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betrugs, Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss und Steuerhinterziehung erhoben. Teilweise wegen der gleichen Delikte sollen sich auch Ex-Thyssen-Manager Herbert Gatzen und der Lobbyist Dieter Holzer vor Gericht verantworten, so die Staatsanwaltschaft gestern.

Die CDU-Politikerin Hürland-Büning und Gatzen sollen laut Staatsanwaltschaft im Jahr 1995 gegenüber der Firma Europarc Thyssen Dreilinden GmbH im Rahmen eines Grundstückskaufs falsche Angaben über angebliche Beratungsleistungen Hürland-Bünings gemacht und sich ein ungerechtfertigtes Erfolgshonorar von 5,75 Millionen Mark (2,9 Millionen Euro) geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Betrug in einem besonders schweren Fall.

Hürland-Büning soll sich außerdem der uneidlichen Falschaussage über den Umfang ihrer Tätigkeit als Lobbyistin für den Thyssen-Konzern vor dem Parteispendenausschuss des Bundestags im Jahr 2000 schuldig gemacht haben. Sie habe sowohl falsche Behauptungen über das genannte Grundstücksgeschäft wiederholt als auch ihre Mitwirkung bei anderen Projekten falsch dargestellt, um vor dem Ausschuss in besserem Licht zu erscheinen.