: Aufbruch oder Abbruch?
Eines der Prestige-Projekte der Bremer Sanierungs-Strategie steht vor der Eröffnung – eine Chance für Bremen, sagt der Senat. Ein „Millionengrab“, kontern Grüne und die FDP
Bremen taz ■ „Sparen und Investieren“ ist das Motto, mit dem in Bremen die Politik der Sanierung des Landeshaushalts beschrieben wird – Sparen bei den laufenden Ausgaben, Investieren der vom Bund gezahlten Sanierungshilfe in die Stärkung der Wirtschaftskraft. Am Freitag wird eines der Projekte seine Pforten öffnen, das lange als das Vorzeigeprojekt dieser Sanierungspolitik galt: In einem „Space Center“ soll mit den Mitteln moderner Medientechnik Entertainment rund um das Thema Weltraum geboten werden.
1995 war das Projekt eigentlich am Ende: Trotz großer Vorplanungen hatte der Projektentwickler Jürg Köllmann aus Wiesbaden keinen Betreiber gefunden, niemanden, der das finanzielle Risiko übernehmen wollte. Damals wurde zusammen mit den Wirtschaftsförderern der Stadt dann das Konzept entwickelt, neben das Entertainment-Center ein Einkaufszentrum des besonderen Bedarfs zu stellen. „Synergieeffekte“ sollte es nicht nur bei der Finanzierung der Parkplätze geben, sondern auch bei den Besuchern: Im kleinen Umkreis von 100 Kilometern wohnen nur wenige Menschen, eine zusätzliche Shopping-Attraktion sollte deshalb Besucher auch aus dem Ruhrgebiet nach Bremen locken. Und die würden dann nach langer Anfahrt vielleicht auch in der Hansestadt übernachten – Tourismusförderung sollte ein Schwerpunkt des Investitionsprogramms werden.
Die Kaufhäuser in der Bremer Innenstadt protestierten gegen die drohende Konkurrenz, aber der Immobilienfonds der Dresdner Bank war bereit, 500 Millionen Euro in die Immobilie zu investieren. Heute steht die Beton-Fassade des Shopping-Bereiches fertig und leer da. Der Projektentwickler Köllmann hat sich mit der Auskunft, die Insolvenz seiner Firma drohe, aus allen Verpflichtungen zurückgezogen. Aus dem Entertainment-Space-Center wäre nichts geworden, wenn Bremen nicht mit 45 Millionen Euro eingesprungen wäre.
Vor Weihnachten soll nun das Land auch noch zehn Prozent der Anteile der „Space Park KG“ erwerben, der die leer stehende Immobilie gehört, und 9,5 Millionen Euro in deren Kapitalrücklage einzahlen. Mit dieser Operation soll ein Kredit abgelöst werden, mit dem das Land 1999 dem damals schon notleidenden Unternehmer Köllmann unbürokratisch Liquidität verschafft hatte. Der Wettbewerbskommissar der EU hat den Kredit als illegale Beihilfe gewertet und auf Rückzahlung bestanden.
Die Geschichte des Space Parks habe „mit solider Wirtschaftspolitik nichts zu tun“, kritisierte die Grüne Helga Trüpel gestern in der Parlamentsdebatte, Bremen habe sich vor Jahren „an einen fast insolventen Partner gefesselt“ und wolle nun auch noch „Mitbesitzer der Betonhülle“ werden. Willi Wedler von der FDP, die in Bremen zur Opposition gegen die große Koalition gehört, stimmte ein: Der Bremer Senat nenne das große Geld-Ausgeben „Investieren“, aber „die wenigsten dieser Investitionen rentieren sich“.
Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) widersprach: Die Übernahme der Space-Park-Gesellschafteranteile sei insgesamt ein für Bremen positives Verhandlungsergebnis, ein wirtschaftliches Risiko sei vertraglich ausgeschlossen worden. „Märchenonkel“, fiel der Grünen dazu nur ein.
Klaus Wolschner