Weiter Streit über Wahltermin

KOMMUNALWAHL Wahltermin in Nordrhein-Westfalen wird schon wieder vor Gericht verhandelt

MÜNSTER dpa | Der politische Streit über die Kommunalwahl in Nord-rhein-Westfalen geht in eine neue Runde. Am Dienstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof Münster erneut über die Frage, wann die Bürger wählen: Am 7. Juni, wie es Innenminister Ingo Wolf (FDP) festgelegt hat, oder am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wie es SPD und Grüne fordern.

Der erbitterte Streit über den Termin der Kommunalwahl tobt seit Monaten zwischen Landesregierung und Opposition. Die erste Runde ging dabei an SPD und Grüne. Auf ihren Antrag hin untersagten die Richter die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl am 7. Juni. Die Wartezeit bis zu ihrem Amtsantritt betrüge mehr als drei Monate und wäre für die Gewählten zu lang, so das Gericht.

Wolf legte daraufhin den 30. August als Wahltermin fest. SPD und Grüne kritisieren hohe Zusatzkosten von über 30 Millionen Euro. Der Termin verstoße zudem gegen die Richtervorgabe, für hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Die sei bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl allemal höher als kurz nach den Sommerferien.