Neuer Machtkampf in der Ukraine

Opposition lehnt die von der Regierung geforderte Verfassungsänderung ab. Wahlwiederholung gefährdet

KIEW afp/taz ■ Nach der Annullierung der Präsidentenstichwahl in der Ukraine liefern sich Regierung und Opposition weiter einen erbitterten Kampf um die Macht im Land. Die Opposition lehnte am Samstag im Parlament eine von der Regierung geforderte Reform der Verfassung ab, die die Macht des Präsidenten beschneiden sollte. Damit scheiterte auch eine daran gekoppelte Änderung des Wahlgesetzes, die eine faire Wahlwiederholung am 26. Dezember garantieren sollte. Der runde Tisch mit internationalen Vermittlern soll am heutigen Montag einen Ausweg aus dem Konflikt suchen. Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch kündigte unter Protest seine Kandidatur bei der neuen Stichwahl an. Die EU will bis zu 800 Wahlbeobachter schicken.

Der Text der Verfassungsreform sei in seiner gegenwärtigen Form „unannehmbar“. Alle Macht des Präsidenten werde damit auf das Parlament verlagert, begründete die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko die Ablehnung im Parlament. Mit der Reform hätte das Parlament das Recht, alle Mitglieder der Regierung zu berufen, außer dem Ministerpräsidenten, dem Verteidigungs- und dem Außenminister. Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma versucht bereits seit einem Jahr, die Reform in Kraft zu setzen. Beobachter gehen davon aus, dass Kutschma damit nach dem Ende seiner Amtszeit über das Parlament weiter die Zügel in der Hand halten will.

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