Umweltbengel an Rhein und Ruhr

Manche Firma im Ruhrgebiet beschwert sich über die angeblich zu harten Umweltschutzauflagen. Jetzt beklagen sie sich schon einmal über das zukünftige Wasserentnahmegeld

VON ELMAR KOK

Die Unternehmen im Ruhrgebiet versuchen, die kommunalen Umweltschutzbestimmungen aufzuweichen. Die Meinung der Industrie: Die Standorte an der Ruhr seien durch die harten Auflagen für Unternehmensansiedlungen unattraktiv. Das Totschlagargument gegen die Umweltschützer: Arbeitsplätze.

Christopher Moore, Geschäftsführer der Duisburger Kupferhütte hat die Ökoaktivisten gegen sich aufgebracht. Er fordert den Stopp bei der Verbesserung des Umweltschutzes in Duisburg. Ökologie müsse sein und habe in den letzten Jahren auch viel gebracht, allerdings sollte der Fortschritt in Sachen Umweltschutz für die Entwicklung der Industrie angehalten werden, sagt Moore. Für die Duisburger Grünen ein nicht hinnehmbares Argument: „Aus einer mit Umweltgiften stark belasteten Stadt fliehen die Menschen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Gerd Schwemm. Ohne saubere Luft und ohne Grün in Duisburg werde es der Stadt nicht gelingen, eine langfristig lebensfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen. Statt eines Grüngürtels werde nach der Absage der Bundesgartenschau durch die Stadt nun ein Kohleterminal gebaut, klagen die Grünen.

Moore sagt, in Duisburg werde die Industrie weggejagt. Dabei sei der Standort Duisburg von der Logistik und der Infrastruktur ideal. Er werde nur durch die Bürokraten zerstört: „Die sind unflexibel. Deren Auslegung der Vorschriften ist immer super Numero sicher.“ Das müsse sich ändern, denn sonst habe Duisburg in zehn Jahren bald gar nichts mehr. Moores Forderung: „Die Industrie muss aufstehen.“

In den anderen Städten des Ruhrgebiets bleiben die Gewerbetreibenden erstmal sitzen. Jan Immel von der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) will von kommunalen Hemmnissen nichts wissen. Es könne allerdings Sonderfälle wie die Deutschen Nickelwerke in den Schwerter Ruhrauen geben, die verstärkte Auflagen zu befolgen hätten. Eher verschrecke die Unternehmen zurzeit das Wasserentnahmegeldgesetz, das momentan im Landtag für den kommenden Doppelhaushalt beraten werde, sagt Immel.

Denn die Unternehmen sollen nach dem Willen der Landesregierung pro Kubikmeter verbrauchten Wassers fünf Cent in die Landeskasse zahlen. Kühlwasser soll einen Cent kosten. Für Leo Bosten, Sprecher des Umweltministeriums, ein Gesetz „das ökologische Lenkungswirkung hat.“ Damit sollten umweltpolitische Maßnahmen und der Landeshaushalt finanziert werden. Wieviel Prozent der Einnahmen, die rund 150 Millionen Euro betragen werden, letztendlich in den Landeshaushalt fließen, konnte Bosten nicht sagen.

Für die Vertreter der Industrie eine versteckte Haushaltsfinanzierung und keine ökologische Lenkung: „Die Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren vierzig Prozent an Wasser gespart“, sagt Klaus Wüllner von der IHK Bochum. Und weiter: „Das was jetzt noch kommt, wird dann auf den Endverbraucher umgelegt.“