Berlin wird nicht viel kriegen

Mit dem Brüsseler Kompromiss ist die Sanierung der maroden Bankgesellschaft in Frage gestellt. Und wohl keine private Bank wird die milliardenschweren Immobilienlasten kostenlos übernehmen

VON HERMANNUS PFEIFFER

Wer die neuesten Entwicklungen um die Bankgesellschaft verstehen will, muss in die Vergangenheit schauen: Heillose Spekulationen mit Immobilien hatten 2001 die Bankgesellschaft an den Rand der Pleite gebracht. Berlin rettete die Großbank mit einer Finanzspritze von 1,75 Milliarden Euro. Seither gehören dem Land 81 Prozent der Bankgesellschaft. Zudem sichert Berlin Immobilienrisiken von insgesamt 21,6 Milliarden Euro ab.

Heikel ist auch die 1992 erfolgte Überführung der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine unzulässige staatliche Eigenkapitalhilfe, die noch weitere Kapitalspritzen des Landes erforderlich machen könnte.

Der jetzt gefundene Kompromiss zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sieht die Privatisierung des Konzerns bis Ende 2007 vor. Vorher sollen die Berliner Bank und die Berlin Hyp verkauft werden. Allein die Hypothekenbank macht etwa ein Viertel des Geschäfts der Bankgesellschaft aus.

Damit ist jedoch die Sanierung der maroden Bankgesellschaft in Frage gestellt. Noch im Oktober hatte der Vorstand gejubelt, es gehe gut voran. „Wir biegen bei der Sanierung auf die Zielgerade ein“, freute sich Vorstandsvorsitzender Hans-Jörg Vetter voreilig. Immerhin hatte die Bankgesellschaft erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben und Gewinn gemacht.

Ein weiterer Sanierungsschritt sollte die Bündelung der „Marken“ Berliner Bank und Berliner Sparkasse unter dem Dach der Landesbank Berlin sein, die erst am 1. Juli dieses Jahres erfolgt war. Nun verlangt die EU einen Verkauf der gerade erst integrierten Berliner Bank, die etwa eine halbe Million Kunden zählt. Im Gegenzug toleriert Monti lediglich die ohnehin geflossenen staatlichen Hilfen.

Der Senat hat in den vergangenen Jahren drastisch gespart. Gekürzt wurden auch die Zuschüsse an die Hochschulen, gegenüber 1996 werden 300 Millionen Euro weniger gezahlt. 2001 wurde diese Sparsamkeit jedoch durch die Krise der Bankgesellschaft überdeckt, als das Land der Großbank unter die Arme griff und gewagte Risiken übernahm. Die rot-rote Landesregierung Wowereits dürfte nun hoffen, über den Umweg Brüssel diese unkalkulierbaren Wagnisse spätestens 2007 loszuwerden – dann allerdings unter dem Druck der EU-Auflagen wahrscheinlich zu einem niedrigen Dumpingpreis. Zudem wird keine private Bank die milliardenschweren Immobilienlasten kostenlos übernehmen. Es kommen daher auf das Land weitere finanzielle Lasten zu.