DIE GESETZE

Haushaltsbegleitgesetz 2004: Es regelt das Vorziehen der Steuerreform und Kürzungen bei Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale. Für die Empfehlung des Vermittlungsausschusses stimmten 592 Abgeordnete, dagegen votierten zwei, einer enthielt sich.

Hartz IV: Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II stimmten 581 von 597 Abgeordneten. Es gab 16 Gegenstimmen.

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch: Es regelt die Folgen von Hartz IV für die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird künftig wie das Arbeitslosengeld II mit pauschalierten Regelsätzen gezahlt. 596 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 2 Neinstimmen.

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt: Damit wird der Kündigungsschutz gelockert. Er gilt künftig für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Bisher lag die Grenze bei fünf. 593 Abgeordnete stimmten mit Ja, 4 waren dagegen.

Tabaksteuer: Ab 1. März und am 1. Dezember 2004 sowie am 1. September 2005 erhöhen sich die Steuern pro Zigarette um jeweils 1,2 Cent. Für das Gesetz stimmten 549 Parlamentarier, 48 stimmten dagegen.

Gemeindefinanzreform: Der Anteil der Gemeinden an der Gewerbesteuer wird geändert und damit die Finanznot der Kommunen gemindert. Freiberufler brauchen sie auch künftig nicht zu zahlen. Für das Gesetz stimmten 593 Parlamentarier, 2 dagegen.

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit: Eine Pauschalsteuer von 24 Prozent auf aus dem Ausland zurückgeholtes Schwarzgeld wurden mit 595 Ja- und zwei Neinstimmen gebilligt.

Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen: Firmen müssen mindestens 40 Prozent ihres Gewinns versteuern. 547 Abgeordente stimmten mit ja, 48 enthielten sich, es gab eine Enthaltung.

Zwei Gesetze zur Änderung der Handwerksordnung: In 53 Berufen entfällt der Meisterzwang für Führung eines eigenen Betriebs. So soll die Gründung von Kleinunternehmen erleichtert werden. In beiden Abstimmungen stimmte eine große Mehrheit mit Ja.

Fünf weitere namentliche Abstimmmungen gab es zu Gesetzen, die der Bundesrat abgelehnt hatte und die nun mit Kanzlermehrheit angenommen wurden. Dazu zählte das Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) und das Notpaket zur Rentenversicherung. TAZ