Rechte psychisch Kranker verletzt

Rund 30 Psychiatrie-Erfahrene demonstrierten gestern vor dem Dienstsitz von Justizsenator Henning Scherf (SPD) gegen die geplante Änderung des bremischen Psychiatriegesetzes. Das soll die Zwangsmedikation von psychisch Kranken auch ambulant erlauben. „Es kann jeden treffen, der bereits geringfügige Auffälligkeiten zeigt“, fürchtet Torsten Mährländer vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrener. Dies sei der Anfang einer Reihe von Einschränkungen für psychisch Kranke. Dabei seien die bisherigen gesetzlichen Regelungen völlig ausreichend. Anlass für die geplante Gesetzesänderung waren zwei von psychisch Kranken verübte Tötungen im vergangenen Jahr. Man könne die Angst in der Gesellschaft nachvollziehen, die Art der Behandlung dürfe aber Rechte der Patienten nicht unverhältnismäßig einschränken. Die geplante Regelung verletze mehrere Grundrechte. Unterstützung bekommen die Gegner des Gesetzes wenig. Selbst Grüne sprechen sich für die Änderung aus. Kommt das Gesetz, wollen die Psychiatrie-Erfahrenen für einen stärkeren Dialog zwischen Ärzten und Patienten sorgen. Die müssten sich auf Augenhöhe begegnen können. jpa / F.: Doepner