Milliarden für Airport

Weichenstellung vor Weihnachten: Morgen wird Finanzkonzept für den Flughafen Schönefeld vorgestellt

Kurz vor Weihnachten sollen in Berlin und Brandenburg noch einmal wichtige wirtschafts- und verkehrspolitische Weichen gestellt werden. Im Aufsichtrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) soll morgen das Finanzierungskonzept für den Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) vorgestellt werden. An der Finanzierung des Projekts, gegen das Anwohner derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen, wollen sich die Flughafen-Eigner Berlin, Brandenburg und der Bund beteiligen. Der Airport am südöstlichen Stadtrand soll 2010 in Betrieb gehen und die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof ersetzen.

Zuletzt kursierten verschiedene Zahlen für das Finanzierungsmodell. Laut Focus stellt ein Konsortium unter Führung der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischen 2006 und 2011 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das benötigte Eigenkapital von 600 Millionen Euro wollten die drei Flughafengesellschafter ab 2006 auf fünf Jahre verteilt einzahlen. Das seien für die beiden Länder gemäß ihren Anteilen jährlich je 45 Millionen und für den Bund 30 Millionen Euro.

Bereits Ende Oktober hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig „widersprüchliche Zahlen“ kritisiert und ein „belastbares Konzept“ gefordert. Während die Flughafengesellschaft den Gesamtbedarf mit 2 Milliarden Euro beziffert habe, spreche ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums von 2,4 Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden an Investitionen und 300 Millionen für Bauzeitzinsen, so die Haushaltsexpertin. Davon sollten die FBS 217 Millionen Euro sowie die Gesellschafter Bund (26 Prozent), Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) insgesamt 383 Millionen Euro tragen. Der Bundesanteil würde demnach 101 Millionen Euro betragen. Der Hauptanteil in Höhe von 1,8 Milliarden Euro solle durch Fremdfinanzierung gedeckt werden, für die öffentliche Bürgschaften notwendig seien. ROT