PDS rudert zurück

Partei nähert sich SPD an und beharrt nicht länger darauf, dass Ausschuss Berlin-Brandenburg bleibt

Es geht nicht mehr, es geht nicht mehr. Carlo Schmids angebliche Klage über den wieder mal lächerlich wirkenden Bundespräsidenten Lübke beschreibt auch gut, was sich im Parlamentsausschuss Berlin-Brandenburg tut. Heftig war der Protest, als die SPD seine Auflösung forderte – ein Vorschlag, dem sich inzwischen auch die PDS nicht mehr verschließt. Der Praxistest bei der gestrigen Sitzung lässt zweifeln, dass dieser Ausschuss Pläne einer Länderfusion tatsächlich am Köcheln halten könnte.

Ein Ausschusschef, der Metropolenraum meint und Monopolenraum sagt und sichtlich kein Standing hat. Eine grüne Frau im Ausschuss, von der man Grundkenntnisse der Akteure in der Fusionsfrage erwarten sollte, die aber den Namen des brandenburgischen CDU-Fraktionschefs nicht weiß. Ein Staatskanzleichef, der sich mit leiser Ironie in der Stimme entschuldigt, gleich „diese spannende Ausschusssitzung“ verlassen zu müssen. Ein FDP-Mann, der nicht für seinen eigenen Antrag stimmt, für den er minutenlang geredet hat. Und ein PDS-Abgeordneter, dem es um die „Aufdeckung spezifischer Fragen“ geht.

In diesem trist anmutenden Gremium saß bis vor wenigen Monaten auch SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller. Vielleicht hat es ihm die Erinnerung daran leichter gemacht, den Ausschuss jüngst wegen der vorerst gescheiterten Länderfusion für überflüssig zu erklären. Die Opposition und auch die PDS hatten diesen Vorschlag zurückgewiesen. Das Gremium sei nach wie vor wichtig, sagte PDS-Parlamentsvize Martina Michels damals der taz.

Gestern klang das bei der PDS schon anders. „Ergebnisoffen“ will man in die Debatte eintreten. Vielleicht sei auch eine ganz andere Lösung richtig, etwa eine „parlamentarisch-administrative Kommission“.

Am 9. Februar will der Ausschuss wieder tagen – vielleicht zum letzten Mal. Entscheidend wird aber schon der 14. Januar sein: Da tagen die beiden Landesregierungen gemeinsam zur Frage, wie es weitergeht mit Berlin-Brandenburg. STEFAN ALBERTI