Die Agrarwende kommt nicht in Gang

Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag wird es vorerst keinen deutschen Aktionsplan zur Förderung des ökologischen Landbaus geben. Landwirtschaftsministerin Renate Künast setzt auf Dialog der Akteure. Kritik von Ökolobby

BERLIN taz ■ Die rot-grüne Bundesregierung will vorerst keinen Aktionsplan zur Förderung des ökologischen Landbaus vorlegen. Das ist das Ergebnis einer Tagung, zu der Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag und Mittwoch nach Berlin geladen hatte. Den Aktionsplan zur Förderung der Produktion von Biolebensmitteln hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag 2002 vereinbart. Auch einen dauerhaften Rat für Ökolandbau wird es nicht geben.

Als Ergebnis der Konferenz „Ökologische Lebensmittel in Deutschland“ einigte man sich lediglich auf eine flexible Diskussionsplattform ohne konkrete Zielsetzungen. Rund 100 Fachleute aus Produktion, Handel, Verbänden, Politik und Wissenschaft hatten über die Zukunft der Bioproduktion debattiert. „Es fehlt der politische Mut“, urteilt Thilo Bode von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Der ökologische Landbau habe nur Chancen, wenn sich erstens endlich das Verursacherprinzip in Bezug auf Umweltschäden durchsetzte und zweitens alle Produkte eine für den Kunden sichtbare Qualitätsdifferenzierung erhielten, so Bode.

Professor Stephan Dabbert von der Universität Hohenheim wertet das Ergebnis dennoch als zufriedenstellend. „In den letzten Jahren hat sich viel getan.“ Allein das Bekenntnis der europäischen Kommission zum Ökolandbau sei schon ein politischer Erfolg.

Einige Länder, wie Dänemark, die Niederlande und Frankreich, haben bereits nationale Strategien für den ökologischen Landbau entwickelt und sind damit zum Teil sehr erfolgreich. Musterschüler Dänemark legte bereits 1995 einen ersten Aktionsplan vor. Heute produzieren die Dänen 5 Prozent aller landwirtschaftlichen Produkte ökologisch. In Deutschland liegt der Anteil von Bioprodukten bei etwa 2 Prozent.

Der Anlass für die deutsche Debatte ist der bereits im Juni 2004 von der Europäischen Kommission verabschiedete Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel. Der EU-Agrarrat hat zuletzt im Oktober zu einer raschen Umsetzung des Plans aufgerufen.

Nun sind die Mitgliedsländer gefragt. Sie sollen die Vorgaben aus Brüssel in nationale Strategien umsetzen. „Der europäische Aktionsplan ist ein Zwischenschritt, der kontinuierlich weiterentwickelt werden muss“, sagte die neue EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf der Berlin-Tagung. MAREIKE WELKE