Ärger um Referendum in Venezuela

Die Regierung in Caracas wirft der Opposition vor, sie habe beim Unterschriftensammeln geschummelt

BUENOS AIRES taz ■ Referendumsgerangel ohne Ende in Venezuela: Nach dem die Opposition vergangenen Freitag 3,4 Millionen Unterschriften für ein Referendum über die Absetzung von Präsident Hugo Chávez bei der Wahlbehörde (CNE) angeliefert hat, versucht die Regierung, Beweise dafür vorzulegen, dass zahlreiche der Unterschriften nicht rechtskräftig seien.

Diosdado Cabello, Minister für Infrastruktur, beschuldigte die Kritiker am Samstag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Caracas, beim Sammeln der Unterschriften geschummelt zu haben. Auch hätten Ausländer dabei geholfen, was nach venezolanischem Gesetz nur denjenigen Bürgern gestattet sei, die bei der Wahlbehörde registriert seien.

Auch hätten manche Gegner von Chávez gleich mehrfach unterzeichnet. Cabello wusste auch von Fällen zu berichten, wo Arbeitgeber ihre Angestellten zur Unterschrift gezwungen hätten. Sicher ist für Cabello nur, dass es mit gefälschten Unterschriften „kein Referendum gibt“, wie er sagte. Wie viele falsche oder doppelte Unterschriften in den bei der Wahlbehörde abgelieferten Kisten enthalten seien, konnte er nicht sagen. Bis Anfang Februar soll aber feststehen, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen, um ein Referendum über die politische Zukunft von Chávez abzuhalten.

Die venezolanische Verfassung ermöglicht es, dass nach Mitte der Amtszeit eines Staatschefs ein Referendum über seinen Verbleib im Präsidentenpalast abgehalten werden kann, wenn mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler sich dafür aussprechen. Dies sind mindestens 2,4 Millionen Unterschriften. Im August 2004 wird Chávez die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich gebracht haben. MAL