Kanzler will Sitze mit Veto

Schröder fordert für den erweiterten UN-Sicherheitsrat auch ein Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder

TOKIO ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats auf ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder bestehen. Bei einer Reform des Gremiums dürfe „nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, sagte er gestern bei einem Wirtschaftsforum in Tokio. Die Neuzugänge müssten einen gleichberechtigten Status mit den jetzigen fünf ständigen Mitgliedern und damit auch das Vetorecht erhalten. Schröder, der Mittwochabend in Tokio eintraf, wollte sich gestern Nachmittag mit Japans Premier Junichiro Koizumi treffen.

Der Vorstoß Schröders kam überraschend, da die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission ein Vetorecht bislang nicht vorsehen. Deutschland und Japan hatten sich im September mit Indien und Brasilien zu einer Viererallianz zusammengeschlossen, um gemeinsam eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu erreichen. „Ich hoffe, dass wir auch bald zwei Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können“, sagte Schröder. Der Sicherheitsrat werde insbesondere von den Staaten der südlichen Hemisphäre als nicht mehr repräsentativ angesehen. Als afrikanische Partner kommen Südafrika und Ägypten in Frage. Daneben streben auch Nigeria und Libyen einen ständigen Sitz im Gremium an.

Vorige Woche hatte die UN-Kommission zwei Vorschläge zur Erweiterung des Sicherheitsrats gemacht. Die von der Viererallianz favorisierte Option sieht sechs zusätzliche ständige Sitze vor – je zwei für Asien und Afrika sowie je einen für Europa und Nord- oder Südamerika. Auch drei nichtständige Sitze sollen hinzukommen. Damit würde das Gremium von derzeit 15 auf 24 Mitglieder anwachsen.