Schmidt drängt Kassen

Gesundheitsministerin fordert Beitragssenkungen bis Mitte 2004. Folgerezepte für Antibabypille ohne Gebühr

BERLIN dpa ■ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pocht auf Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen spätestens bis zur Jahresmitte 2004. Die Kassen seien verpflichtet, die Kostenentlastungen aus der Gesundheitsreform zur Senkung der Beiträge und – falls erforderlich – hälftig zum Schuldenabbau zu nutzen.

In der Bild-Zeitung kündigte Schmidt an, Ministerium und Aufsichtsbehörden bei Bund und Ländern wollten entsprechend Druck ausüben. „Die ersten Kassen senken ihre Beiträge schon zum 1. Januar. Bei allen anderen werden wir zusammen mit den Aufsichtsbehörden ständig darauf dringen, dass die Beiträge spätestens im April oder Juli gesenkt werden“, sagte Schmidt. Ursprünglich hatte sie eine Ermäßigung um 0,7 Punkte auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13,6 Prozent angepeilt.

Zur umstrittenen Praxisgebühr sagte Schmidt, Folgerezepte für die Antibabypille sollten gesetzlich von der Praxisgebühr befreit werden. Anders verhalte es sich bei Patienten, die nur ein neues Rezept für ein zuvor verschriebenes Medikament abholen wollten. „Hier sind Kassen und Ärzte in der Pflicht, eine Lösung zu suchen.“