Rüttgers‘ Weihnachtswünsche

DÜSSELDORF taz ■ Einen Tag vor Heiligabend hat Jürgen Rüttgers, Chef der CDU-Landtagsfraktion, den Wunschzettel der Christdemokraten für das kommende Jahr präsentiert. Als Kernpunkte der zukünftigen Arbeit der Christdemokraten nannte Rüttgers den Bürokratieabbau sowie die Schul- und Verkehrspolitik.

Die CDU sei bereit, mit der Landesregierung eine Grundsatzvereinbarung zur Verwaltungsstrukturreform abzuschließen. Das vorliegende Konzept seiner Partei mache den Wegfall einer gesamten Behördenebene möglich, sagte Rüttgers: „Die meisten Aufgaben der Regierungspräsidien können auf die Städte und Kreise verlagert werden.“ Nötig sei außerdem die Streichung des 13. Schuljahres und verstärkte Investitionen in Nordrhein-Westfalens Verkehrsinfrastruktur. Der Dauerstau verursache volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Finanzierungsvorschläge machte Rüttgers nicht. WYP