Heuchelei beim Hochwasserschutz

betr.: „BI schwimmt gegen den Strom“, taz vom 25.11.2004

Köln als extrem hochwasserbedrohte Stadt an vorderster Front einer Umkehr der Baupolitik hin zur Nachhaltigkeit? Folgt eine Innovation auf die nächste? I wo! Es ist doch nicht auszuhalten, was in dieser Stadt an Heuchelei aufgeboten wird, um die Leute über den Löffel zu barbieren. Corpus delicti: Mülheimer Hafen. Allein die Beteuerung, dass den Filetstück-Bebauern [...] der Hochwasserschutz „das Wichtigste“ sei, müsste diesen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Und auf so genannte „Erfahrungen aus den Bauprojekten am Rheinauhafen“ zurückzugreifen (es ist doch noch gar nichts fertig!), kann nur heißen: Rückgriff auf Erfahrungen, wie man berechtigte Einwände abschmettert, wie man ungeniert die Fakten verschleiert und vor allem: Rückgriff auf die Gewissheit, dass die Aufsichtsbehörde (der Regierungspräsident) auf beiden Augen blind ist und nicht rechnen kann oder mag.

Das wäre vielleicht der Punkt, wo irgendeine beherzte Landespartei (andere dürfen ja nicht klagen) eingreifen und eine Normenkontrollklage anstrengen müsste. Wie hier in Köln die Wassergesetze und die Landesvorschriften für hochwassersensible Planungen zurechtgebogen werden – das müsste wirklich mal ein unabhängiges Gericht überprüfen. Aber wer widersteht denn überhaupt noch dem fundamentalkapitalistischen Schlachtruf. „Investor befiehl, wir folgen!“ Die Grünen? Wenigstens schämen sie sich noch.

Dabei müsste gar nicht grundsätzlich auf eine Bebauung verzichtet werden. Es gibt doch nachhaltige und umweltverträgliche Alternativen wie das Wansleben-Projekt.

THOMAS KAHLIX, BI Hochwasser Köln-Rodenkirchen

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