Student klagt auf Menschenrecht

Bremer Flüchtling will Residenzpflicht europaweit kippen

Bremen taz ■ Der Bremer IUB-Student Sunny Omwenyeke wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die so genannte Residenzpflicht klagen. Dieses Gesetz verbietet es Flüchtlingen, deren Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, den Landkreis, dem sie bei ihrer Ankunft zugewiesen wurden, ohne behördliche Genehmigung zu verlassen – eine Gängelei und noch dazu menschenrechtswidrig, sagt Omwenyeke.

Vor vier Jahren hat er gegen die Vorschrift verstoßen, die Geldstrafe, zu der er deswegen verurteilt wurde, weigert er sich bis heute zu bezahlen. Jüngst lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Damit seien alle bundesdeutschen Rechtsmittel ausgeschöpft, sagt der Student, der bei der Karawane-Kampagne für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen kämpft. Daher nun der Gang vor das europäische Gericht. „Wir werden so lange gegen diese Strafen klagen, bis die Residenzpflicht abgeschafft wird“, kündigte er an.