Föderaler Endspurt

Die Chefs der Kommission, Müntefering und Stoiber, wollten gestern letzte Reformhürden ausräumen

BERLIN ap ■ Die Verhandlungen über die Föderalismusreform sind in die entscheidende Phase getreten. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, berieten gestern unter vier Augen, um letzte Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Beide zeigten sich vorab zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt und die Reform auf der abschließenden Sitzung der Kommission am Freitag unter Dach und Fach gebracht werden kann. Heute sollen die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die Landesregierungen über die Ergebnisse informiert werden.

Die Zuständigkeit für den Hochschulbereich war bis zuletzt eines der schwierigsten Probleme. Der Bund beansprucht die Regelung für den Zugang, die Abschlüsse und die Qualitätssicherung für sich. Das lehnen die Länder ab. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, die Kompromisslinie laufe darauf hinaus, dass der Bund nur beim Hochschulzugang und den Abschlüssen mitreden könne, nicht aber bei der Qualitätssicherung.

Müntefering und Stoiber verständigten sich bereits darauf, nach welchem Schlüssel sich die Länder an Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt beteiligen sollen. Nach Informationen der Welt soll der Bund 65 Prozent der Strafzahlungen tragen, die Länder den Rest. Unstrittig sei, dass der gesamte öffentliche Dienst samt Besoldungsrecht künftig in die Zuständigkeit der Länder fallen solle. Ferner soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduziert werden.

meinung und diskussion SEITE 11