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: Aktiv werden
Endlich! Die neue Kommunalpolitische Erklärung des Kölner Lesben- und Schwulentags (KLuST), einziger politischer Kölner Dachverband der Community, ist verabschiedet. Nach zehn Jahren war eine neue Standortbestimmung der Kölner Homosexuellen dringend nötig. Schließlich ist seit 1993 einiges in der Domstadt passiert.
KOMMENTAR VON THOMAS SPOLERT
Von „Homophobie“ und „AIDS-Hysterie“ war in dem alten Polit-Papier noch die Rede. Heute ist das kein Thema mehr: Der Paragraph 175 ist seit 1994 abgeschafft. Seit 2001 gibt es die „Eingetragene Partnerschaft“ für Lesben und Schwule. Doch politisch ist für die Homosexuellen in Bund, Land und Stadt noch längst nicht alles erreicht. Das neue Polit-Programm des KLuST erhebt in diesem Sinne zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sicher ist es ein politisch wichtiger Wegweiser auf kommunaler Ebene.
Trotzdem ist die Erklärung unzureichend: Erstens waren Gruppen wie die Regenbogenliste, Kölns Wählergemeinschaft für Lesben und Schwule, oder die Aktivisten des alternativen CSD nicht mit am Tisch. Nur wenige Mitglieder des KLuST haben an dem jetzt mit „sozialistischer Mehrheit“ verabschiedeten Papier mitgeschrieben.
Für einen kommunalen Dachverband ist das zu wenig. Wer für die Lesben und Schwulen in Köln sprechen will, muss auch mit den Andersdenkenden in der Community reden. Wer ein Aufeinanderzugehen fordert, muss selbst den ersten Schritt machen. Hier ist der KLuST in der Pflicht.
Zweitens muss die Erklärung auch politische Folgen haben. Bisher fällt der KLuSt vor allem durch Einzelaktionen auf: Vor zwei Monaten erstattete er Strafanzeige gegen Kardinal Meisner, der sich abfällig über Lesben und Schwule geäußert hatte. Oder während des CSD: Da unterstützten die Verantwortlichen die Kampagne für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und kritisierten die anwesende Bundesjustizministerin Brigitte Cypris auf offener Bühne. Beides waren gute Aktionen, aber es reicht nicht, um politisch weiter zu kommen. Politik machen bedeutet dicke Bretter bohren.
Da gibt es in Berlin einen Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen und Kölner Bundestagsabgeordneten: Volker Beck, offen schwul. Gibt es mit ihm mal ein Gespräch? Bisher noch nicht. Oder die anderen Kölner Bundestagsabgeordneten: Gab es da politische Gespräche oder Druck vom KLuST, der für zehn Prozent der Kölner Bevölkerung spricht? Leider bisher nicht.
Auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus. Weil die Ratsparteien dabei sind, ihre Wahlprogramme für die Kommunalwahl zu formulieren, kommt das KLuST-Papier gerade rechtzeitig. Doch Papier ist geduldig. Auch hier sind Gespräche und Kontakte zwischen KLuST und allen demokratischen Kölner Parteien notwendig. Das bedeutet viel Arbeit. Aber wer etwas in seinem Sinne beeinflussen will, muss den Arsch hoch kriegen. Auf längst verwelkten Lorbeeren können sich auch die Lesben und Schwulen nicht ausruhen. Also: Ab in die Bütt! Die Session ist eröffnet!
