Vage Kulissenschau

PUA Schwarzer Filz bemüht sich um Einblick in die Personalpolitik von CDU-Justizsenator Roger Kusch

Ob er zu einem Ende geführt wird, weiß im Moment niemand. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) über die Personalpolitik des Rechts-Senats, insbesondere des CDU-Justizsenators Roger Kusch, kurz PUA Schwarzer Filz genannt, steckt noch mitten in der Arbeit, wenn die Neuwahlen dazwischen kommen. In seinen bisherigen zehn Sitzungen hat er bislang vor allem eines zu Tage gefördert: Wer es sich mit dem Senator verdirbt, hat in der Behörde nicht viel zu lachen.

Versetzungen unbotmäßiger MitarbeiterInnen, unvermittelte Beförderungen mit dem Verdacht der Begünstigung und der Parteibuchwirtschaft – der Ausschuss hat ein weites Feld zu beackern, und die Mehrheit der Mitglieder, die von den Senatsparteien gestellt wird, hat ein natürliches Interesse daran, Kusch möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen.

Was das Klima im Ausschuss zwischen dem humorlosen SPD-Obmann Günter Frank und seinem CDU-Pendant Carsten Lüdemann nicht unbedingt entkrampft. Frank will den Senator mit einer Verfassungsklage so oft wie möglich vor den Ausschuss laden. Lüdemann versucht dies zu verhindern und will Kusch nur einmal am Ende der Beweisaufnahme auftauchen lassen.

Zudem haben die Christdemokraten speziell mit Frank noch alte Rechnungen zu begleichen. Einen Untersuchungsausschuss Filz gab es schließlich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Da ging es allerdings um das Personal mit rotem Parteibuch, und der damalige Ausschussvorsitzende, der am Ende auftragsgemäß verkündete, es gebe in Hamburg keinen Sozi-Filz, hieß Günter Frank. Vor diesem Hintergrund ist es kein leichtes Unterfangen für den besonnenen SPD-Ausschussvorsitzenden Wolf-Dieter Klooß, hinter die Fassade der Justizbehörde zu blicken.

In dieser, das wurde bereits mehr als nur schemenhaft deutlich, ließ Kusch zu Beginn seiner Amtszeit offenbar keinen Stein auf dem anderen. Wer widersprach, wie die ehemalige Leiterin der JVA Vierlande, Claudia Dreyer, fand sich bald auf einem weniger attraktiven Posten wieder. Inwieweit Kusch dabei jedoch CDU-Parteigänger bevorzugte, muss der Ausschuss erst noch herausarbeiten. Sofern er vor der Neuwahl noch dazu kommt. PETER AHRENS