Strompreiserhöhung blockiert

Der Stromkonzern RWE wollte zum Jahresanfang seine Tarife anheben. Doch die zuständige Behörde in NRW scheint nicht mitzuspielen. Das freut den Verbraucherschutz

BERLIN taz ■ Der Stromkonzern RWE scheint die von ihm geplante Preiserhöhung nicht durchzubekommen. Das nordrhein-westfälische Energieministerium hat Bedenken gegen die Anhebung der Tarife um bis zu acht Prozent. Es sei nicht erkennbar, dass sich die Kosten für die Rohstoffbeschaffung und die Netze tatsächlich in dem von dem Unternehmen behaupteten Maß erhöht hätten, erklärte gestern ein Sprecher. Zudem liege RWE mit seinen beabsichtigten Preisanhebungen deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Versorger.

Die jeweiligen Vertriebstöchter der großen Konzerne müssen geplante Preiserhöhungen bei den Aufsichtsbehörden der Bundesländer genehmigen lassen. In der Vergangenheit waren Ablehnungen die Ausnahme, weshalb einige Experten die Behörden als „zahnlose Tiger“ bezeichnen. Für Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, ein zu einseitiges Urteil.

Er verweist aber auch darauf, dass die Behörden nur aufgrund der Kalkulationsgrundlagen der Unternehmen entscheiden können. „Der Spielraum ist eng“, sagte er der taz. „Umso erfreulicher ist es, wenn er genutzt wird.“ Das Beispiel zeige, dass eine Regulierung des Marktes durch vorab zu genehmigende Preise funktionieren könne – ein wichtiges Signal für die bundesweite Behörde, die 2005 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die geplanten Preiserhöhungen hatten vor einigen Monaten für viel Wirbel gesorgt. Neben RWE hatte auch der drittgrößte Versorger in Deutschland, die Vattenfall Europe AG, eine Erhöhung seiner Preise angekündigt. Der größte Energiekonzern Eon hatte bereits zu Jahresanfang seine Tarife angehoben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ergriffen die Chance, machten sich zum Fürsprecher der Verbraucher und warfen den Konzernen „Preistreiberei“ vor.

In RWE-nahen Kreisen hieß es gestern, die öffentliche Kritik seit September beeinflusse die Behörden möglicherweise bei der Beurteilung der Preisanträge. Ein Sprecher des Unternehmens verwies darauf, dass sich der Preisantrag in der Systematik nicht von denen aus früheren Jahren unterscheide.

Möglich ist auch, dass die Behörde in NRW vor dem Hintergrund der geplanten bundesweiten Regulierung sich zur Profilierung genötigt sieht. Ihre zukünftige Rolle ist nämlich noch ungewiss – ebenso wie der Ausgang der Wahlen in NRW im kommenden Jahr. STEPHAN KOSCH