Defizitsünden gestundet

Keine Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich. Warnung vor Konsequenzen schwacher Konjunktur

STRASSBURG dpa ■ Die Gefahr milliardenschwerer Sanktionen gegen den Defizitsünder Deutschland ist vorerst gebannt: Die Kommission lässt das Strafverfahren weiterhin auf Eis liegen. Selbiges gilt für Frankreich. „Es sind keine weiteren Schritte nötig“, beschloss die EU-Kommission gestern nach Angaben aus Kommissionskreisen.

Die Kommission vertraut damit den Zusagen aus Berlin und Paris, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Für Deutschland honoriert sie die milliardenschweren Sparschritte des Bundesfinanzministers. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass eine ungünstige Konjunktur das deutsche Defizit über drei Prozent treiben könne. Eichel hatte jüngst 2,9 Prozent nach Brüssel gemeldet.

Deutschland steht sei knapp drei Jahren im Visier der EU-Währungshüter. In letzter Konsequenz drohen Bußen von bis zu zehn Milliarden Euro.