Mit der CSU gegen Schily

NRW-Koalition streitet mit Superpolizeiminister Otto

Noch einmal schlafen. Dann soll sie fertig sein, die große Reform der „bundesstaatlichen Ordnung“. Seit einem Jahr debattiert die politische Elite in der „Föderalismus-Kommission“, wie das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu organisiert werden soll. Für NRW sitzt Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) in dem Gremium.

Bis zur letzten Verhandlungsminute wird gerungen – um Hochschulbau, Solidarpakt und Beamtenreform. Besonders heftig streitet man über den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen zu geben. Die Macht des BKA soll vor allem zur Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden, so die Idee des Ex-Grünen, der keine Gelegenheit auslässt, die 16 Landeskriminalämter beim Kampf gegen Al-Qaida für überfordert zu erklären.

Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ist gegen die Visionen des Superpolizeiministers Schily. „Wir wollen den Einstieg in die Bundespolizei nicht“, sagt etwa Vize-Ministerpräsident Michael Vesper. Die ebenfalls grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann: „Wir halten die vorgesehenen neuen Kompetenzen im Bereich der Gefahrenabwehr für das Bundeskriminalamt für falsch. Sie stellen einen Eingriff in die Kompetenzen der Länderpolizeien dar.“ Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) will oberster Polizeichef im größten Bundesland bleiben: „Wir wollen keine Bundespolizei.“ Gestern bestätigte ein Sprecher des Behrens-Ministeriums, man werde Schilys Vorschlag nicht akzeptieren. Auch Bündnispartner hat NRW gefunden – in Bayern. CSU-Innenminister Günter Beckstein sei ebenfalls gegen die Bundespolizei. Der NRW-Ministeriumssprecher: „Das sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung mit Beckstein.“ TEI