STREIT UM SOLI II

Mehrere Ost-Ministerpräsidenten wollen, dass die Föderalismuskommission den Solidarpakt II im Grundgesetz festschreibt. Damit würden die Zahlungen in Höhe von 51 Milliarden Euro bis 2019 einklagbar vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach Brandenburg und Sachsen forderte gestern auch Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, eine grundgesetzliche Festschreibung. Im Westen sind die Meinungen gespalten. Der Kanzler ist gegen den Ost-Vorschlag, Hessens Roland Koch (CDU) sagt generös, seinetwegen könne der Soli ins Grundgesetz. Gestern Abend kamen die Regierungschefs der Länder zu einem Treffen zusammen, das bis Sonntag dauern soll. TAZ