Guten Muts zur Staatsreform

BERLIN afp/dpa ■ Die Bundesländer und Bundeskanzler Schröder sind zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung über die angestrebte Föderalismusreform kommt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte nach einer Nachtsitzung der Regierungschefs am Donnerstag: „Das bekommen wir hin.“ Gerhard Schröder sekundierte: „Die Chancen stehen gut.“ Laut Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollen die Länder dem Bund eingeschränkte Kompetenzen in der Bildung zugestehen. Beim Solidarpakt II wollen die Länder eine Erwähnung der Sonderförderung im Grundgesetz erreichen. Dies lehnt Schröder bisher ab. Nach Angaben von Wowereit soll der Solidarpakt II in einem Begleittext festgeschrieben werden.

report SEITE 5, inland SEITE 6