Spendenstreit bei der Kölner CDU

KÖLN taz ■ Wer ist dafür verantwortlich, dass die umstrittene Plakatspende für den heutigen OB Fritz Schramma im Wahlkampf 2000 nicht ordentlich verbucht wurden? Bei der Kölner CDU wird das heiß diskutiert, nachdem Parteichef Walter Reinarz am Freitag gegenüber der Bundestagsverwaltung einräumen musste, dass das Geld im Rechenschaftsbericht der Partei fehlte.

Einig ist man sich nur darin, dass der Bauunternehmer Ewald Hohr Werbetafeln für Schramma finanziert hat. 42.631,07 Mark soll das damals gekostet haben. Reinarz gibt sich überzeugt, dass der Parteivorstand den Auftrag erteilt hatte und es sich deshalb um eine Parteispende handelte. Schramma habe von nichts gewusst. Das ist auch die Argumentationslinie des städtischen OB-Sprechers Ulrich Höver. Laut Reinarz soll Hohr zudem in einer Stellungnahme versichert haben, es habe sich „um eine Parteispende aus versteuertem Privateinkommen gehandelt“. Er sei „davon ausgegangen, dass bei der Kölner CDU diese Spende auch entsprechend verbucht worden ist.“ Falls diese Darstellung stimmt, bleibt allerdings die Frage, warum der Unternehmer nicht eine Spendenquittung von der CDU verlangte.

Ex-Parteichef Richard Blömer erklärte dagegen, Schramma habe natürlich von dem Plakat gewusst und auch die Absprachen mit Hohr dazu geführt. Der CDU-Vorstand habe dem später nur noch zugestimmt.

Stimmt das, könnte es für Schramma ungemütlich werden. Da er damals bereits dem Rat angehörte, galt er als Amtsträger. Als solcher hätte er so eine Unterstützung nicht ohne Weiteres annehmen dürfen. FÜB